Essen. Nach den schweren Krawallen in Herford zwischen islamistischen Gruppen und Jesiden ist Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) entschlossen, „konsequent gegen Gewalttäter vorzugehen“. Jäger betont: „Meinungs- und Versammlungsfreiheit rechtfertigen keine Gewalt. Das dulden wir nicht“.
Der von Islamisten in den Irak getragene Krieg gegen Andersgläubige führt jetzt in NRW zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. In der Nacht zu Donnerstag lieferten sich in Herford Anhänger der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) Straßenkämpfe mit Hunderten kurdischen Jesiden, die aus dem Irak stammen. Messer wurden eingesetzt, Polizei-Hundertschaften aus Bochum, Dortmund und Münster mussten anrücken, um die Lage zu befrieden. Mehrere Personen wurden verletzt, sechs nahm die Polizei fest. Am Donnerstag fand in Essen eine weitere Kundgebung von Jesiden statt.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) kündigte im Gespräch mit unserer Mediengruppe an, „konsequent gegen Gewalttäter vorzugehen“. Jäger: „Diese gewalttätige Auseinandersetzung ist die Auswirkung des Krieges im Irak, wo fanatische Terroristen einen islamistischen Gottesstaat errichten wollen. Sie überfallen und töten unschuldige Menschen. Das führt zu großer Emotionalisierung der bei uns lebenden Jesiden“. Die sei „verständlich“. Jäger sagte, jeder könne seine Meinung frei äußern und demonstrieren. „Meinungs- und Versammlungsfreiheit rechtfertigen aber keine Gewalt. Das dulden wir nicht.“
In Deutschland leben insgesamt 60.000 Jesiden
Das Potenzial für weitere Auseinandersetzungen ist da: Angehörige der Religionsgemeinschaft der Jesiden, die von IS-Islamisten im Nordirak derzeit brutal verfolgt werden, bilden zum Beispiel in Essen und Dinslaken zurückgezogen größere Gemeinden mit mehreren hundert Mitgliedern. Insgesamt 60.000 Jesiden leben in Deutschland. Ausgerechnet Dinslaken ist aber auch eine Hochburg von Islamisten.
Unterdessen verschärft die IS-Propaganda den Ton gegen Jesiden in Deutschland. Im Internet taucht ein Video auf, das die Steinigung der 17-jährigen Du’a Khalil Aswad im Jahr 2007 durch Jesiden zeigen soll. Das kurdische Mädchen sei getötet worden, weil es dem Islam beigetreten sei, hieß es. Der Fall, der mit einem Ehrenmord in Verbindung gebracht wird, löste schon früher Gewalt aus.
Laut Minister Jäger denken die Bundesländer über eine Verschärfung des Ausweisgesetzes nach. Das Ziel: Gewaltbereiten deutschen Islamisten soll die Ausreise nach Syrien und in den Irak verbaut werden. Durch die Kämpfe dort würden viele „verroht und unberechenbar“. Beschränkungen seien aber rechtlich schwierig.