Rom..

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Italien hat der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine weitreichende Amnestie für Steuersünder versprochen. Der als exzellenter Wahlkämpfer bekannte Medien-Mogul kündigte in einer Fernseh-Talkshow zudem an, auch zurückliegende Verstöße gegen Baugenehmigungen nicht mehr verfolgen zu lassen. „Wenn die Wähler mir und meiner Partei Volk der Freiheit die Mehrheit verschaffen, werde ich unverzüglich eine vollständige Steuer- und Bau-Amnestie umsetzen“, so Berlusconi.

Kritiker befürchten, dass durch Amnestien Steuerhinterzieher ermutigt werden könnten. Steuerflucht ist in Italien ein chronisches Problem, was maßgeblich zur desolaten Haushaltslage beigetragen hat.

Berlusconi hatte erst kürzlich mit dem Vorschlag für Aufsehen gesorgt, eine unter seinem Nachfolger Mario Monti durchgesetzte Immobiliensteuer zu streichen und gezahlte Abgaben zurückzuerstatten. Der Schuldenstand in Italien steht bei mehr als 126 Prozent der Wirtschaftsleistung – in der Euro-Zone ist die Quote nur in Griechenland höher.

Ob der in den Umfragen hinter den Sozialdemokraten liegende Berlusconi den Sprung nach ganz vorne schafft, wird unter Experten bezweifelt.

Sechs Punkte Rückstand

Derzeit liegt das Mitte-Rechts-Lager in Befragungen rund sechs Prozentpunkte hinter dem Mitte-Links-Bündnis. Berlusconi hatte zuletzt aber deutlich Boden gutgemacht. Auch wenn er die Mehrheit verpasst, könnte es wegen der Besonderheiten des italienischen Wahlrechts im Senat zu einem Patt kommen.