Oberschleißheim. Millionen für die Wirtschaft und ein Versprechen: Russlands Präsident Dmitri Medwedew und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben eine enge Zusammenarbeit in der Wirtschaftskrise vereinbart. Das Treffen wurde jedoch vom Mord an der russischen Bürgerrechtlerin Estemirowa überschattet.
Russlands Präsident Dmitri Medwedew und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen die Zusammenarbeit beider Länder verstärken. Medwedew sagte am Donnerstag nach den 11. deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Oberschleißheim bei München, die Beziehungen sollten ausgebaut werden. Damit könnten vielleicht auch die Folgen der Wirtschaftskrise kompensiert werden.
Merkel sprach von einer strategischen Partnerschaft mit Russland. Sie betonte: «Wir haben die Kraft, uns schwierigen Problemen zu nähern.» Die Kanzlerin verwies darauf, dass ein «sehr, sehr wichtiges Abkommen zur Kreditversicherung» unterschrieben worden sei. Ein Betrag von 500 Millionen Euro von deutscher Seite als Garantiesumme solle den Handel in Krisenzeiten «beflügeln».
Medwedew lästert über Nabucco-Pipeline
Medwedew sagte, es gebe eine Reihe von großen deutsch-russischen Vorhaben. Er nannte unter anderem die Zusammenarbeit von Siemens mit dem staatlichen russischen Atomkonzern Rosatom, die Kooperation von EADS mit der russischen Luftfahrtindustrie sowie die Gaspipeline Northstream.
Merkel warnte davor, Northstream und das Pipeline-Projekt Nabucco, das Europa über die Türkei mit Erdgas aus Zentralasien versorgen soll, als Gegensätze zu sehen. Es gehe vielmehr in beiden Fällen um die «Sicherung unserer Rohstoffbasis». Die Kanzlerin fügte hinzu, was die Sicherung der Gasversorgung durch die Ukraine betreffe, seien leider «die Steine noch nicht alle aus dem Weg geräumt».
Medwedew betonte: «Wir haben keinen Neid auf Nabucco.» Es habe ihm aber «noch keiner erklären können, woher das Gas» kommen solle. Der Präsident lud Merkel für August nach Sotchi ans Meer ein. Dort wolle er mit der Kanzlerin einen «Spaziergang in den Bergen machen».
Ermittlungen versprochen
Thema bei den Regierungskonsultationen war auch der Mord an der russischen Bürgerrechtlerin Natalja Estemirowa. Merkel äußerte sich hierüber bestürzt und mahnte, diese Tat dürfe nicht unaufgeklärt bleiben. Medwedew versicherte, das Verbrechen werde gründlich untersucht. Er habe bereits persönlich die entsprechenden Anweisungen gegeben.
Medwedew fügte hinzu: «Die Täter werden bestraft.» Er gehe davon aus, dass der Mord in Verbindung mit dem Einsatz von Estemirowa für Menschenrechte stehe. Sie habe sehr oft die Wahrheit gesagt, auch wenn diese hart gewesen sei. Doch ein fortschrittlicher Staat wie Russland brauche solche Leute, betonte der Präsident. (ddp)
Deutschland und Russland bauen Partnerschaft aus
