Berlin/Gorleben. Weil sie den Umgang des Ministers mit der Endlagerfrage “irritierend und befremdlich“ finden, sagten SPD, Grüne und einige Länder-Regierungschefs kurzfristig ihre Teilnahme an einer Verhandlungsrunde zum Endlagersuchgesetz ab. Altmaier habe zu abschließenden Verhandlungen geladen, dabei stünden noch Streitpunkte im Raum.
Das geplante Endlagersuchgesetz droht zu scheitern: SPD, Grüne und einige Länder-Regierungschefs sagten kurzfristig ihre Teilnahme an einer für kommende Woche geplanten Verhandlungsrunde ab, zu der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geladen hatte. Daran sollten am 11. Oktober die 16 Ministerpräsidenten sowie die Partei- und Fraktionschefs teilnehmen.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf dem Umweltminister vor, seine Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Altmaier habe den Konsens "schwer gefährdet", weil er die große Runde bereits zu abschließenden Verhandlungen eingeladen habe, obwohl noch kein zustimmungsfähiger Gesetzentwurf mit ausreichender Begründung vorliege, sagte Trittin am Freitag in Berlin. Altmaier konterte, der Grünen-Politiker betreibe offenbar schon Wahlkampf.
Vier Streitpunkte stehen aus Sicht der Grünen noch im Raum
Trittin fügte hinzu: "Ich glaube, dass wir nach wie vor eine Chance auf eine Einigung haben." Die Grünen machen ihre Zustimmung zu dem Gesetz davon abhängig, ob vier Streitpunkte geklärt werden können: keine Vorfestlegung auf den Standort Gorleben als Endlager, Festschreibung ausreichender Sicherheitsanforderungen, die Nennung einer bestimmten Zahl von zu vergleichenden Standorten und ein Suchprozess entlang wissenschaftlich begründeter Kriterien, aber unter demokratischer Kontrolle. In diesen Punkten hatte auch ein Spitzengespräch von Altmaier, Trittin und dem SPD-Vorsitzenden Gabriel am 13. Juli keine Einigung gebracht.
Altmaier reagierte verärgert auf die neue Wendung. "Ich bin überrascht und befremdet über die Äußerungen von Jürgen Trittin", sagte der Minister. Der Verhandlungstermin sei auf ausdrückliche Bitte des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) angesetzt worden. "Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, dass Jürgen Trittin das nun in dieser Weise zu Wahlkampfzwecken missbraucht", fügte Altmaier hinzu.
SPD-Chef Gabriel kritisiert "Wahlkampfspielchen"
SPD-Chef Gabriel warf seinerseits dem Bundesumweltminister parteitaktisches Verhalten vor. Altmaier und der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) verhinderten bislang durch "Wahlkampfspielchen" den Endlagerkonsens, sagte Gabriel der "Braunschweiger Zeitung" (Samstagausgabe). Er forderte den Umweltminister auf, zu einem "geordneten Gesprächsverfahren" über ein Endlagersuchgesetz zurückzukehren.
Wie Trittin warf auch Gabriel dem Bundesumweltminister vor, er habe drei Monate verstreichen lassen und nun ohne jede Terminabsprache und ohne jede Beratungsunterlage zu einem abschließenden Gespräch eingeladen. Der Umgang des Ministers mit der Endlagerfrage sei "irritierend und befremdlich". Erst lege er keinen Einigungsvorschlag vor, und dann habe er die große Runde und nicht - wie bisher - die Umweltminister der Länder zu dem Gespräch eingeladen.
Trittin gegen "Vorfestlegung auf Gorleben"
Der niedersächsische Regierungschef McAllister, in dessen Bundesland der Salzstock Gorleben liegt und wo im Januar gewählt wird, hat die Hoffnung auf eine Fortführung der Endlagergespräche noch nicht aufgegeben. "Die Endlagersuche ist ein wichtiges Thema, wir brauchen einen parteiübergreifenden Konsens in der Frage. Deshalb bleibe ich verhalten optimistisch, dass SPD und Grüne doch noch zur Vernunft kommen", sagte McAllister bei einem Besuch im britischen Crewe.
Trittin entgegnete, er werde keinem "Gorleben-Legalisierungsgesetz" zustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), einige unionsgeführte Länder sowie einige Beamte im Bundesumweltministerium hätten nur ein Ziel: "Die Vorfestlegung auf den Standort Gorleben möglichst rechtssicher zu machen." (dapd)