Washington. Präsident Obama hat seine angekündigten Einwanderungsreformen angeschoben. Die rund elf Millionen Einwanderer sollen die Möglichkeit bekommen, einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus mit Arbeitserlaubnis zu erhalten. Die Grenze nach Mexiko soll aber besser gesichert werden.
Mit überparteilichem Rückenwind aus dem Senat hat US-Präsident Barack Obama seinen nach der Wiederwahl angekündigten Vorstoß für eine Reform des Einwanderungsrechts präzisiert. In Las Vegas/Nevada sprach sich Obama am Dienstag dafür aus, den rund elf Millionen illegalen Zuwanderern im Land, darunter mehrheitlich Menschen aus Lateinamerika, noch in diesem Jahr einen vernünftigen Pfad in die Legalität zu weisen.
Zuvor hatten sich einflussreiche republikanische und demokratische Senatoren gemeinsam auf Eckpunkte für ein Gesetz verständigt, das nach Möglichkeit bis zum Sommer durch den Kongress gebracht werden soll. Illegale sollen sich demnach nachträglich bei den Behörden melden können, gegebenenfalls Steuern nachzahlen sowie eine symbolische Geldstrafe begleichen.
Grenze zu Mexiko soll besser gesichert werden
Liegen keine polizeilichen Gründe oder nennenswerte Vorstrafen vor, folgt danach die Gewährung eines rechtmäßigen Aufenthaltsstatus inklusive Arbeitserlaubnis. Später dann im Einzelfall die volle Staatsbürgerschaft. Für Hunderttausende, die vor allem in den südlichen Bundesstaaten in der Landwirtschaft arbeiten, wäre die ständige Angst vor der Abschiebung damit Geschichte.
Ihre Kinder könnten normal zur Schule gehen und später zur Universität. Über Details dieser Maßnahme ist noch nichts bekannt. Zudem soll die 3150 Kilometer lange Grenze zu Mexiko noch besser als heute gesichert werden, um tägliche Übertritte zu verhindern. Republikanische Abgeordnete sprechen sich für den Einsatz von Überwachungs-Drohnen aus, die etwa im grünen Niemandsland zwischen Arizona und der mexikanischen Provinz Sonora Flüchtlinge aufspüren sollen.
Erbitterter Streit über Legalisierung wird erwartet
US-Firmen, die Latinos schwarz beschäftigen, müssen außerdem mit härteren Strafen rechnen. Qualifizierte Arbeiter aus dem Ausland und Hochschulabsolventen sollen mit einer attraktiveren Vergabe der so genannten Green Card im Land gehalten werden. 2007 und 2010 scheiterten entsprechende Reformbestrebungen im Kongress an den Republikanern.
USA feiern Präsident Obama
John McCain, 2008 Präsidentschaftskandidat der Konservativen, hielt mit Gründen für den Sinneswandel nicht hinter dem Berg. „Wir verlieren die Unterstützung der hispanischen Bevölkerung bei Wahlen“, sagte er vor Journalisten in Washington. Sein Parteifreund Mitt Romney hatte bei den Präsidentschaftswahlen im November 2012 mit der Aufforderung, Illegale mögen sich „selbst deportieren“, unter Latinos für Entrüstung gesorgt.
70 % der Stimmen aus der am schnellsten wachsenden Bevölkerungsgruppe in Amerika entfielen später auf Barack Obama. Erfahrene Politiker im Bereich der Einwanderung erwarteten erbitterten Streit um die Details der nachträglichen Legalisierung. Viele republikanische Senatoren und Abgeordnete des Repräsentantenhauses lehnen dies bisher als „Belohnung, die falsche Anreize setzt“ komplett ab.