Riga.. Die Bundeskanzlerin zeigt bei ihrem Besuch im Nato-Bündnisland Lettland demonstrativ Stärke gegenüber Russland. Entgegen entsprechenden Forderungen aus dem Grenzland zu Russland hat sie sich aber gegen die Stationierung von Bodentruppen ausgesprochen.
Die Nato bereitet sich im Streit mit Russland auf die nächste Eskalationsstufe vor. In Riga kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag eine stärkere militärische Präsenz in Osteuropa an – auch von der Bundeswehr. Die Nato müsse sich auf die Verteidigung vorbereiten, „viel stärker, als wir es in der Vergangenheit hatten“, sagte Merkel. Das Bündnis will im Konfliktfall schneller als bisher reagieren können. Diese Strategie wird die Nato nach Merkels Darstellung auf ihrem Gipfel Anfang September in Cardiff beschließen.
Die baltischen Staaten könnten sich darauf verlassen, dass der Artikel 5 im Nato-Vertrag – die Beistandsverpflichtung – nicht nur theoretisch gelte. Im Klartext heißt das: Für die Ukraine würde das Bündnis nicht in den Krieg ziehen, für den Nato-Partner Lettland aber schon.
Die Nato will in der Region dauerhaft mehr militärische Übungen oder Manöver abhalten, die Luftverteidigung verstärken und mehr Strukturhilfen leisten. Die Vorbereitungen dafür laufen längst. Ab Mittwoch wird der Luftraum schärfer überwacht, auch mit deutschen Jets.
"Vertrauen zu Russland ist dahin"
Die baltischen Staaten und Polen hatten darauf gedrängt und gehen in ihren Forderungen sogar weiter. Sie riefen die Nato dazu auf, zur Abschreckung Kampftruppen in Osteuropa zu stationieren. Mit dem Ukraine-Konflikt habe sich die Sicherheitslage „fundamental verändert“, sagte die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma. Zum Verhältnis zu Russland erklärte sie, „das Vertrauen ist dahin“. Die Nato müsse ein „klares Antwortsignal geben“.
Diese Haltung ist auch in der lettischen Gesellschaft weit verbreitet. In der alten Sowjetrepublik hat der Ukraine-Konflikt alte Ängste neu geweckt. Gerade hat eine Gruppe von Intellektuellen und Schriftstellern in einem offenen Brief an die Nato appelliert, dauerhaft im Baltikum Truppen zu stationieren. Auch die russischen Sanktionen werden klaglos ertragen, obwohl Lettland als Lebensmittel-Lieferant stark betroffen ist.
Merkel versicherte, sie und Straujuma seien „nicht weit auseinander“. Die Kanzlerin will zwar auch mehr Stärke zeigen, lehnt aber eine förmliche und dauerhafte Stationierung von Kampftruppen ab. Das würde gegen die Nato-Russland-Akte verstoßen. Merkel will alles vermeiden, was den Konflikt verschärfen könnte. Straujuma begrüßte, dass die Nato das Baltikum nicht allein lassen will. Mit einer schnellen militärischen Lösung im Ukraine-Konflikt wird in der Bundesregierung nicht mehr gerechnet, weil Russland die Separatisten offen unterstützt.
Russische Minderheit
Es war Merkels zweiter Besuch in Riga innerhalb von vier Jahren. Lettland hat zwei Millionen Einwohner, darunter eine große russische Minderheit, fast 30 Prozent der Bevölkerung. Seit Januar ist Lettland im Euro-Raum, nächstes Jahr übernimmt es den Vorsitz in der Europäischen Union.