Berlin.. In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich ein neues Streitthema an: die Finanztransaktionssteuer. Die Union will sie zumindest in den 17 Euroländern durchsetzen. Die FDP sagt klar: die Steuer muss in der gesamten EU kommen.

In der Koalition bahnt sich neuer Streit über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer an. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, wies am Donnerstag einen Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück, der die Einführung einer solchen Abgabe nur auf Ebene der 17 Euro-Staaten erneut als realistisch bezeichnet hatte. Wenn eine Finanztransaktionssteuer nicht in allen 27 EU-Staaten durchsetzbar sei, „ist sie endgültig gescheitert“, sagte Wissing am Rande der FDP-Fraktionsklausur auf Schloss Bensberg.

FDP beruft sich auf Merkel

Schäuble hatte zuvor auf der Klausur der Unionsfraktion in Berlin nach Angaben aus Teilnehmerkreisen gesagt, er sehe eine „realistische Chance“, die Finanztransaktionssteuer in den 17 Euro-Staaten einzuführen. Die Chancen auf Einführung der Abgabe in der gesamten EU schätzte er demnach gering ein.

FDP-Fraktionsvize Wissing verwies indes auf eine „klare Zusage“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die FDP-Fraktion, nach der die Steuer „wenn überhaupt“ nur in allen 27 EU-Staaten eingeführt werde. Die FDP sei nicht bereit, den Finanzplatz Frankfurt am Main zu gefährden und die Verlagerung der Marktaktivitäten von regulierten auf nicht regulierte Märkte zuzulassen. Wissing betonte aber, dass die Liberalen nicht an einem neuen Streit über die Abgabe interessiert seien. „Unsere Kompromissbereitschaft ist nach wie vor da.“

Schwächung des Finanzplatzes Frankfurt befürchtet

Auch der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hatte kürzlich erklärt, eine Finanztransaktionssteuer könne es nicht ohne die Einbeziehung des Finanzplatzes London geben.

Mit der Finanztransaktionssteuer erhofft sich die deutsche Regierung jährliche Steuereinnahmen von zwei Milliarden Euro. Allerdings befürchten Kritiker eine Schwächung des Finanzplatzes Frankfurt, sollte die Steuer nicht auch in Großbritannien mit dem Finanzplatz London eingeführt werden. (afp/dapd)