Berlin.. Sollte es im Bundestag zu einer Abstimmung über die Regeln der Beschneidung kommen, verzichten die Parteien offenbar auf Fraktionszwang. Denn es mehren sich die Stimmen aus zahlreichen Parteien, die das fordern.

Immer mehr Abgeordnete fordern eine Aufhebung des Fraktionszwanges, wenn der Bundestag über eine Regelung zur Beschneidung abstimmt. „Alle Fraktionen sollten die Abstimmung freigeben“, sagte die stellvertretende Parteichefin der Linken, Caren Lay, der WAZ. Es handle sich schließlich um eine Gewissensentscheidung.

„Ein Fraktionszwang ist in dieser Frage nicht angemessen“, sagte SPD-Ethikexperte René Röspel und sprach mit Blick auf das Grundgesetz von einer „schwierigen Situation“. Artikel 2 garantiere die körperliche Unversehrtheit, was über der Religionsfreiheit stehe. „Wir müssen eine Lösung finden, wie wir das Dilemma zwischen Verfassungs- und Lebenswirklichkeit lösen“, sagte Röspel weiter und warnte vor einer überhasteten Lösung. „Ich habe keine Lust, am Ende ein verfassungswidriges Gesetz zu verabschieden.“

„Ich hätte nichts dagegen, wenn die Abstimmung freigegeben wird“, sagte auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jerzy Montag, der WAZ. Die FDP-Fraktion will derweil auf einen Fraktionszwang offenbar verzichten. „Bei einer solch grundsätzlichen Frage kann man niemanden zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zwingen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Jörg van Essen.