Kirchveischede..

Es sollte ein „Aschermittwoch der Nachdenklichkeit über Politik in schwierigen Zeiten“ werden, hatte CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen im Vorfeld geschrieben. Dennoch gab es in Kirchveischede beim Politischen Aschermittwoch der CDU NRW nach dem Gedenken an die Opfer des Zugunglücks in Bad Aibling auch die gewohnten Wahlkampftöne. Löttgen selbst machte den Anfang. In 66 Wochen wolle die CDU in Nordrhein-Westfalen die jetzige Regierung ablösen und habe auch „Ideen und Konzepte für einen neuen Aufbruch“, sagte er.

Das passende Wahlkampfthema ist wohl die innere Sicherheit, „das Thema des Jahres“, wie der Landesvorsitzende Armin Laschet meinte. So müsse sich ein Innenminister angesichts von Bürgerwehren und dem Ausverkauf von Pfefferspray schon fragen lassen, ob er der richtige sei, um die innere Sicherheit zu gewährleisten, forderte er eine bessere Ausstattung der Polizei unter anderem mit Bodycams und einen rigorosen Umgang mit Salafisten und Hooligans.

Auch die große Aufgabe der Integration gehöre zur inneren Sicherheit. Dazu brauche man Erstaufnahmeeinrichtungen wie in Bayern oder Baden-Württemberg und Investitionen in das Bildungssystem. Eine klare Absage erteilte Laschet Bestrebungen, die Grenzen zu schließen. Stattdessen sei es klug, zunächst nach einer europäischen Lösung zu suchen. Eine Schließung der Grenzen treffe vor allem die Wirtschaft - gerade auch in Südwestfalen. Die brauche keine langen Wartezeiten für Lastwagen an der Grenze, sondern den Ausbau des schnellen Internets.