Düsseldorf..

Die Kommunalpolitiker der NRW-SPD holten sich Verstärkung im Konflikt mit Berlin um eine bessere Finanzausstattung – und Peer Steinbrück enttäuschte sie nicht. 20 Milliarden Euro versprach der SPD-Kanzlerkandidat den gebeutelten Städten im Falle seiner Wahl – „nicht als Urknall, sondern auf der Zeitachse“. Dass die Bundesregierung die Kommunen stärker unterstützen muss, werde eine „zentrale Rolle“ im Wahlkampf spielen.

„Wir brauchen den Bund“, unterstrich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach der Konferenz mit den SPD-Kommunalen (SGK). Neben der Einhaltung der Schuldenbremse, Mehrausgaben für Bildung und dem Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur nannte Steinbrück eine solidere Finanzbasis der Kommunen als wichtigen Punkt, der Steuererhöhungen unumgänglich macht.

„Wir werden nicht alle Steuern für alle erhöhen, aber einige Steuern für einige“ – es ist das Credo, das auf keiner Veranstaltung fehlt. Denn nur mit Mehreinnahmen des Staates könne den von der schwarz-gelben Bundesregierung „geschröpften“ Städten neuer Spielraum erschlossen werden. Eine SPD-geführte Bundesregierung, so Steinbrück, werde deshalb den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen, Kapitaleinkünfte stärker belasten und Privatvermögen besteuern.

„Vor Ort wird entschieden, ob die SPD mehrheitsfähig ist“, meinte SGK-Landeschef Frank Baranowski. Steinbrück hat die soziale Kernbotschaft seiner Partei verinnerlicht, will jene „in den Penthouse-Wohnungen“ der Gesellschaft stärker zur Kasse bitten, damit es die anderen in den Untergeschossen besser haben.

CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann kritisierte die „altbekannten“ Forderungen der SPD. „Das Gute ist nicht neu“, meinte er, „und das Neue ist nicht gut.“