Istanbul/Berlin. Die türkische Polizei ist möglicherweise mit deutschem Reizgas gegen Demonstranten vorgegangen. Nach Angaben der Bundesregierung hat Deutschland die Türkei mit Gas beliefert und sie mit mehreren hunderttausend Euro unterstützt. Die Linke fordert ein Ende der Unterstützung.
Deutschland hat die türkische Polizei in den
vergangenen Jahren mit mehr als einer halben Million Euro unterstützt und auch
Reizgas an die Türkei geliefert. Die "Ausbildungs-
und Ausstattungshilfen für die türkische Polizei" beliefen sich zwischen 2007
und 2012 auf rund 540 000 Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf
eine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag hervorgeht.
Demnach wurden auch
mehrfach Ausfuhrgenehmigungen für Reizgas in die
Türkei erteilt. Die türkische Polizei setzt seit Ende Mai massiv Reizgas, Wasserwerfer und Plastikgeschosse gegen
Demonstranten ein.
Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke forderte die Bundesregierung auf,
"jegliche Zusammenarbeit in diesem Bereich sofort zu stoppen". Jelpke erklärte
am Donnerstag auf Anfrage: "Solange in der Türkei friedliche Demonstrationen
terrorisiert werden, gibt es keine Rechtfertigung dafür, ihren
Sicherheitsapparat mit deutscher Hilfe weiter aufzurüsten."
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Bei den landesweiten
Protesten kamen mindestens fünf Menschen ums Leben, Tausende wurden verletzt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Umgang mit Demonstranten im vergangenen
Monat als "nicht akzeptabel" bezeichnet. Die islamisch-konservative Regierung in
Ankara weist jede Kritik am harten Vorgehen zurück. (dpa)