Düsseldorf.

Ihre erhoffte Rückkehr in die Staatskanzlei will sich die NRW-SPD einiges kosten lassen. Gebührenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Uni bis 2015 hat sie sich für die Wahl am 9. Mai auf die Fahnen geschrieben.

Außerdem will sie mit Landeszuschüssen den Ausbildungsmarkt ankurbeln. Bis zu 5000 zusätzliche Lehrstellen an den Schulen sollen öffentlich finanziert werden. Kleine Betriebe, die einen Extra-Auszubildenden einstellen, sollen einen Bonus von 2000 Euro erhalten. Weitere 2000 Euro werden fällig, wenn der Lehrling die Prüfung besteht. Mit ihrem Programm, das ein Parteitag Ende Februar beschließen soll, lege die SPD den „politischen Gegenentwurf zur marktradikalen Politik von CDU und FDP vor”, wirbt Landeschefin Hannelore Kraft.

Auf der Einnahmeseite setzt ihre Partei auf Steuererhöhungen, die aber nur im Bund durchsetzbar wären. Die Gewerbesteuer soll auf eine breitere Basis gestellt werden, sprich: die SPD will auch Freiberufler wie Anwälte belasten. Zur Bildungsfinanzierung soll es einen Zwei-Prozent-Aufschlag auf den Steuersatz für Spitzenverdiener geben.

Kernpunkt im Wahlkampf ist die Bildung. Der Kita-Besuch soll „schrittweise” gebührenfrei für alle werden, die Kosten dafür trägt das Land. Neben der Einführung des gemeinsamen Unterrichts bis Klasse 5 und 6 in einer Gemeinschaftsschule will die SPD viele schwarz-gelbe Schulreformen zurückdrehen. Das Abitur soll wahlweise nach 12 oder 13 Jahren möglich sein. Kopfnoten will die SPD abschaffen, dem Elternwillen bei der Wahl der weiterführenden Schule erneut Vorrang geben, Grundschulbezirke wieder einführen und die Klassenstärke auf 25 Kinder begrenzen. Studiengebühren sollen „zeitnah” nach der Wahl abgeschafft werden.

„Kultur-Rucksack“

In der Energiepolitik plant die SPD ein Programm „Eine Million Dächer Solarthermie”. Sie hält am Atomausstieg fest, will alte Windräder durch leistungsstärkere, leisere ersetzen und bekennt sich zu effizienten, „klimafreundlichen” Kohlekraftwerken. Bei den Flughäfen will die SPD Nachtflug nur in Köln-Bonn zulassen. Viel Raum nimmt in dem 100-Seiten-Papier die „Solidarische Gesellschaft” ein. Die SPD fordert eine eigenständige Grundsicherung für alle Kinder und will ein Sonderprogramm für arme Familien erarbeiten. Für alle Kinder unter 16 soll jährlich ein „Kultur-Rucksack” gepackt werden – mit Angeboten in den Sparten Theater, Musik oder Literatur.

Überschuldete Städte sollen von Zinszahlungen entlastet werden, damit sie investieren können. Die SPD fordert auch Ausnahmen bei den Zahlungen in den Solidarfonds. Kommunal soll die Bürgermeister-Stichwahl wieder eingeführt werden, ebenso eine gerichtsfeste Prozent-Hürde für die Räte.