Washington/Berlin. Alle diplomatischen Optionen sind ausgereizt: Für US-Präsident Barack Obama gibt es keine Alternative mehr zu einem Militärschlag gegen das Regime von Syriens Machthaber Baschar Assad. Deutschlands Verteidigungsminister schließt eine Beteiligung von Bundeswehr-Soldaten aus.

Die USA sehen nach den gescheiterten
Bemühungen um eine gemeinsame Haltung zu Syrien
keine Alternativen mehr zu einem Militärschlag gegen das Regime in Damaskus. Die
US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, sagte am Freitag,
alle Alternativen zu einem militärischen Vorgehen seien erschöpft. Es sei naiv
anzunehmen, dass sich die russische Führung in ihrer Position noch umstimmen
lassen werde. Auch der syrische Machthaber Baschar al-Assad sei sich offenkundig
über die Unterstützung im Klaren, die er durch Russland erhalte. Assad verfüge
über ein riesiges Arsenal an Chemiewaffen, das auch durch den Einsatz gegen
Zivilisten am 21. August nicht spürbar reduziert worden sei.

Beim G20-Gipfel in St. Petersburg hatte es zuvor am Freitag keinerlei
Annäherung im Streit um eine gemeinsame Position der Staatengemeinschaft
gegenüber Syrien gegeben. Power hatte bereits vor
Ende des Gipfels angekündigt, dass die US-Regierung nun nicht weiter auf den
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen setzen werde.

US-Präsident Barack Obama hatte in Petersburg vergeblich um
Unterstützung für den von ihm geplanten Militärschlag geworben. Der Einsatz von
Chemiewaffen gegen Zivilisten stelle einen Tabubruch dar, der nicht ungestraft
bleiben dürfe, argumentierte Obama. Bei einem Giftgasangriff am 21. August kamen
nach US-Angaben fast 1500 Menschen ums Leben, darunter Hunderte Kinder. An der
Täterschaft der syrischen Regierungstruppen besteht nach Darstellung aus
Washington kein Zweifel.

De Mazière schließt Beteiligung von Bundeswehr-Soldaten aus

Eine Beteiligung Deutschlands an einem Militärschlag in Syrien ist nach Angaben
von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU)
schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen. "Eine Beteiligung
deutscher Soldaten an militärischer Auseinandersetzung ist nur in Zusammenhang
mit UNO, Nato oder EU möglich", sagte der CDU-Politiker der in Dresden
erscheinenden "Sächsischen Zeitung" (Samstag). Das bedeute, ein solcher Einsatz
sei selbst dann ausgeschlossen, wenn er völkerrechtlich in Ordnung wäre.

Auf die Frage, welche Konsequenzen ein militärisches Eingreifen in
Syrien für die deutschen Luftabwehrstellung in der Türkei hätte, sagte der
Minister: "Grundsätzlich: Ich werde mich nicht an öffentlichen
Was-wäre-wenn-Spekulationen beteiligen." Für das deutsche
"Patriot"-Luftabwehrsystem gebe es ein Nato-Mandat, dem Deutschland zugestimmt
habe. Auftrag sei, einen möglichen syrischen Angriff auf die Türkei abzuwehren.
"Dieser Auftrag ist erteilt, und er gilt, und er bleibt bestehen."

De Maizière wertete die Entwicklung in Syrien als schreckliche
Tragödie. "Es geht jetzt um eine Entscheidung, ob man etwas falsch macht oder
etwas weniger falsch macht. Hier gibt es kein einfaches Falsch oder Richtig. Und
auch eine Nichtentscheidung ist eine Entscheidung", sagte der Minister. "Wir
haben die Entscheidung über einen militärischen Einsatz nicht zu treffen, aber
wir werden dazu eine Haltung haben müssen." (dpa/rtr)