Brüssel..
Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde in der Zypern-Krise hat die Regierung in Nikosia bei Kernforderungen der Euro-Partner eingelenkt. Ob das reichen würde, um von der Europäischen Zentralbank (EZB) die benötigten Not-Kredite loszueisen, blieb unklar. Zyperns Präsident Anastasiades war gestern persönlich nach Brüssel gereist, um die EU-Verantwortlichen von seinen Sanierungsplänen zu überzeugen. Die EU-Spitze hatte wegen der Krise kurzfristig den EU-Japan-Gipfel abgesagt. Am Abend wollten Bundesfinanzminister Schäuble und seine Kollegen der Eurozone beraten, ob das Paket aus ihrer Sicht akzeptabel ist. Das Treffen verzögerte sich aber bis in die Nacht.
Die Beratungen des Wochenendes standen unter besonderem Zeitdruck, weil die europäische Zentralbank den Zyprern ein Ultimatum gestellt hatte: Wenn sie nicht spätestens am Montag eine Einigung mit der EU-Kommission, der EZB und dem IWF – die „Troika“ der internationalen Kreditgeber - vorweisen könnten, werde man die zyprischen Banken nicht länger über Wasser halten.
Einige Beteiligte, etwa der deutsche EZB-Direktor Asmussen, äußerten Zuversicht, dass es noch zu einem Deal kommen könne. Das gründete sich auf die Kehrtwende der zyprischen Regierung hinsichtlich einer Zwangsabgabe auf Bank-Konten. Einlagen ab 100 000 Euro bei der Bank of Cyprus, dem größten Institut, sollen mit 20 Prozent besteuert werden. Bei anderen Banken soll eine niedrigere Abschöpfung greifen. Nach der ursprünglichen Vereinbarung, die das Parlament in Nikosia angesichts Empörung der Bevölkerung gekippt hatte, sollten auch Guthaben unter 100 000 Euro herangezogen werden, die größeren Guthaben dafür aber nicht so stark.
Abgesehen von einer Verkleinerung des Bankensektors verlangt die Troika von Zypern 5,8 Milliarden Euro zusätzlicher Eigenleistung, bevor sie bereit ist, zehn Milliarden an Krediten freizugeben. Ein Teil des Geldes wollen die Zyprer über einen Solidaritätsfonds aufbringen. Zudem hatte das zyprische Parlament die Aufspaltung der zweitgrößten Bank des Landes, Laiki, und die Auslagerung einer „Bad Bank“ beschlossen
Schäuble signalisierte vor dem Treffen Unnachgiebigkeit. Zypern werde in jedem Fall einen schweren Weg gehen, sagte der Finanzminister. „Der zyprische Bankensektor hat mit hohen Zinsen und laxen Kontrollen große Mengen ausländisches Kapital angelockt, darunter besonders viele reiche Russen.“