Düsseldorf. Eine steuerliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben kommt für den CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet nicht in Frage. Nach seiner Auffassung sind Partner in gleichgeschlechtlichen Gemeinschaften nicht auf das Ehegattensplitting angewiesen. Grüne werfen der CDU Diskriminierung vor.

Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet hat sich offen gegen die steuerliche Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften ausgesprochen. Gleichgeschlechtliche Beziehungen sollten nicht gleichermaßen unter den Schutz der Ehe gestellt werden, wie das im Grundgesetz vorgesehen sei, sagte Laschet am Dienstag im Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB). "Das Ehegattensplitting müssen wir weiterentwickeln zu einem Familiensplitting."

Der Kern der Regelung müssten die Kinder sein. "Wenn wir in Zeiten knapper Kassen auf Dauer etwas fördern, dann soll das mit Kindern zu tun haben", sagte Laschet. Nach Ansicht des CDU-Politikers würden die meisten Lesben und Schwulen die Förderung ohnehin gar nicht brauchen, da "die meisten gleichgeschlechtlichen Beziehungen nicht in der typischen Situation des Ehegattensplittings leben". Bei gleichgeschlechtlichen Gemeinschaften gingen beide in der Regel arbeiten, "so dass die gar nichts von diesem Ehegattensplitting haben".

Künast unterstellt der CDU starre Strukturen

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wirft in der Diskussion um die steuerliche Gleichstellung Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, mit der Diskriminierung von Homosexuellen Stimmen im konservativen Lager fischen zu wollen. Es reiche nicht, wenn einige in der CDU mit vielen warmen Worten Modernität vorspielten, während die Union als Ganzes starr an den "Strukturen des vergangenen Jahrhunderts" festhalte, so Künast am Dienstag in Berlin. (dapd)