Kairo.. Nach Jahren des Streits haben die Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas das Ende der Spaltung ausgerufen. In Kairo schlossen sie ein Versöhnungsabkommen. Israel sieht den Friedensprozess in Gefahr.

Nach jahrelangen Kämpfen haben die rivalisierenden Palästinenser-Gruppen Fatah und Hamas ihre Fehde feierlich beigelegt. Allerdings verzögerte am Mittwoch eine Unstimmigkeit die Zeremonie anlässlich der Unterzeichnung des Versöhnungsabkommens in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Schließlich unterschrieben nicht Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und der Hamas-Chef Khaled Meschaal, sondern niederrangige Vertreter beider Seiten das Abkommen.

„Wir verkünden den Palästinensern, dass wir die schwarze Seite der Spaltung für immer zuschlagen“, sagte Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. „Vier schwarze Jahre haben den Interessen der Palästinenser geschadet. Jetzt kommen wir zusammen, um einen vereinten Willen zu erklären“, verkündete er. Hamas-Chef Khaled Meschaal betonte dem TV-Sender Al Arabija zufolge bei der Veranstaltung, seine Gruppe sei „bereit, jeden Preis zu zahlen“ für die Versöhnung der Palästinenser.

Wahlen binnen einen Jahres

Die radikal-islamische Hamas kontrolliert den Gaza-Streifen, die gemäßigtere Fatah von Abbas das Westjordanland. Das unter ägyptischer Vermittlung erzielte Abkommen sieht unter anderem den Aufbau einer unabhängigen Übergangsregierung, Wahlen innerhalb eines Jahres und die Freilassung von Gefangenen der jeweils anderen Seite vor. Meschaal unterstrich, Ziel sei ein unabhängiger, souveräner Palästinenserstaat auf dem Gebiet des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens mit Jerusalem als Hauptstadt.

Zuvor hatten Vertreter beider Gruppen das Abkommen unterzeichnet, wie ein Abbas-Sprecher mitteilte. Es war zunächst nicht klar, warum nicht Meschaal und Abbas selbst ihre Unterschriften darunter setzten. Auf der Feier sorgte ein Disput über den Sitzplatz von Hamas-Chef Meschaal für eine kurze Verspätung. Palästinensischen Kreisen zufolge bestand Uneinigkeit darüber, ob Meschaal bei Abbas auf der Bühne sitzen sollte oder unter den anderen Delegierten im Saal. Meschaal nahm schließlich im Auditorium Platz und trat dann für seine Ansprache ans Podium.

Israel bangt um Friedensprozess

Israels Regierung hat das Abkommen kritisiert. Sie befürchtet, dass die Hamas ihren Einfluss auf das Westjordanland ausdehnen kann. Die radikalen Islamisten lehnen das Existenzrecht Israels ab und wollen sich bislang auch nicht dazu verpflichten, die bisher geschlossenen Friedensabkommen mit dem jüdischen Staat anzuerkennen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Abbas deshalb aufgefordert, zwischen einer Fortsetzung des Friedensprozesses und einer Zusammenarbeit mit Hamas zu entscheiden.

Auch die USA zeigten sich skeptisch. Die Hamas müsse sich an die Vorgaben des Nahost-Quartetts halten, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington. Vor einer Entscheidung über künftige Hilfen würden die USA die Bildung der neuen palästinensischen Regierung abwarten. Auch die Bundesregierung bekräftigte, sie halte an den aufgestellten Prinzipien des Quartetts fest, wonach es nur Kontakte mit Hamas geben könne, wenn die Gruppe auf Gewalt verzichte, die bisher geschlossenen Abkommen anerkenne und das Existenzrecht des Staates Israel akzeptiert werde. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte, an diesen Prinzipien werde „absolut festgehalten“. (rtr)