Berlin/Hannover.. Eine bisher unbekannte Wahlkampfspende im Bundestagswahlkampf 1998 bringt Ex-Kanzler Schröder ins Zwielicht. Laut einem Medienbericht geht es um knapp 80.000 Euro aus der Kasse des umstrittenen Finanzberaters Carsten Maschmeyer.
Der Gründer der Finanzberatung AWD, Carsten Maschmeyer, hat Medienberichten zufolge dem früheren SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Wahlkampf stärker finanziell geholfen als bislang bekannt. Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ und das ARD-Magazin „Panorama“ zitierten am Donnerstag aus Unterlagen, denen zufolge Maschmeyer im Bundestagswahlkampf 1998 anonym über einen Mittelsmann 150.000 Mark (76.690 Euro) für drei ganzseitige Zeitungsanzeigen zur Unterstützung Schröders gegeben habe.
Die Anzeigen waren den Angaben zufolge im Namen der Initiative „Handwerk und Mittelstand für Gerhard Schröder“ geschaltet worden. Bei der Organisation der als privat auftretenden Initiative habe eine Mitarbeiterin der rechtlich zu Neutralität verpflichteten Staatskanzlei in Hannover geholfen. Die Mitarbeiterin habe dies bestätigt. Die Einbindung der Staatskanzlei in Wahlkampfaktivitäten könnte gegen geltendes Recht verstoßen haben. „Panorama“ zitierte die Einschätzung des Düsseldorfer Verfassungsrechtlers Martin Morlok, wonach dieses Vorgehen „eindeutig verfassungswidrig“ sei.
Was wusste Steinmeier?
Die Recherchen von „Panorama“ und der Zeitung werfen die Frage auf, inwieweit der damalige Hannoveraner Staatskanzleichef und heutige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, mit den Vorgängen vertraut war. Den beiden Medien zufolge deuten Steinmeiers Zeichenkürzel auf diversen Schriftstücken aus der Staatskanzlei Hannover darauf hin, dass er das Vorgehen gebilligt habe. Auf Anfrage teilte Steinmeier gegenüber „Panorama“ schriftlich mit, dass etwaige politische Aktivitäten „außerhalb der dienstlichen Verantwortung dieser Mitarbeiter erfolgten“.
Eine leitende Beamtin der Staatskanzlei, Bettina Raddatz, die dort auch schon 1998 tätig war, bestätigte den Berichten zufolge jedoch die Vorgänge und die Echtheit der Dokumente. Sie selbst sei maßgeblich an den Aktionen beteiligt gewesen und müsse heute zugeben, aus Begeisterung für Schröders Kurs „über das Ziel hinausgeschossen“ zu sein, zitierte „Panorama“ die Beamtin. Wenn Steinmeier - wie in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber „Panorama“ - heute allerdings so tue, als hätten einzelne Mitarbeiter der Staatskanzlei allenfalls außerhalb der Dienstzeit Wahlkampf für Schröder gemacht, werde er durch die „Aktenlage“ widerlegt, wird Raddatz weiter zitiert. (afp)