Düsseldorf..

CDU-Landeschef Armin Laschet hat der rot-grünen Landesregierung Ideenlosigkeit und Versagen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik vorgeworfen. Tagelang hatte Laschet an einem „großen Wurf“ gearbeitet: In der Haushaltsdebatte präsentierte der Oppositionsführer gestern sein Gegenkonzept zur „Schuldenkönigin Kraft“. Die zentrale Botschaft: NRW darf sich nicht länger im Klein-Klein verirren und muss sich auf wenige Zukunftsaufgaben beschränken.

Während Rot-Grün aus den Ministerien alles regulieren und kontrollieren wolle, setze die CDU auf Eigenverantwortung und Freiräume für Wachstum. Nur so ließe sich aus Sicht Laschets auf Dauer Personal in der Landesverwaltung einsparen.

Rauflustig und dünnhäutig

In einer hitzigen Debatte kritisierte Laschet den mit 24 Milliarden Euro kaum finanzierbaren Personaletat. Jeder Beamte auf einer Planstelle sei 35 Jahre aktiv und 22 Jahre Pensionär. Trotzdem schaffe NRW mit den 550 Verordnungen im neuen Klimaschutzplan, dem „Bürokratiemonster“ Tariftreuegesetz und dem Hochschulzukunftsgesetz neuen Kontrollbedarf durch Beamte. Der Unterschied: „Wir trauen den Menschen mehr zu als Beamten im Ministerium.“ Die Folge: NRW könnte drei Milliarden Euro zusätzliche Steuern verbuchen, wenn das Land beim Wachstum gleichauf mit dem Bundesdurchschnitt läge.

Rauflustig und dünnhäutig verteidigte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ihren Kurs und setzte sich in ihrer Paraderolle als „Mutter Courage“ geschickt zur Wehr. Wegen der auf 3,2 Milliarden Euro erhöhten Neuverschuldung stand Kraft zuletzt mit dem Rücken zur Wand. „Reden Sie das Land nicht schlecht“, schlug die Regierungschefin die alt-bewährte Melodie ihres Amtsvorgängers Johannes Rau (SPD) nach Angriffen der Opposition an. NRW sei ein starkes Land, die Finanzlage aber nicht einfach. Kraft räumte ein, dass nicht alles fehlerfrei war und „nicht jeder Leuchtturm gebrannt hat“. In der Summe sei der Strukturwandel aber erfolgreich gewesen.

Dass NRW trotzdem mit knapp 140 Milliarden Schulden in der Kreide steht und in den Jahren 2014 und 2015 fast 4,5 Milliarden Euro zusätzliche Kredite aufnehmen muss, war für FDP-Landeschef Christian Lindner ein Indiz für Krafts „Haushaltskollaps“. Mit ihrer politischen Philosophie des Schuldenmachens sei Kraft in nur vier Regierungsjahren von der „Hannelore im Glück zur Pechmarie“ geworden.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warnte davor, das Land kaputtzusparen. Gleichwohl müssten in diesem Jahr 2305 Stellen und 2015 weiter 804 Stellen im Landesdienst gespart werden. Bis 2016 will NRW jeweils 160 Millionen Euro im Personaletat einsparen. Auch Kraft kündigte an, dass der Personaletat bei den schmerzhaften Kürzungen nicht ausgespart werden könne.

Sparsamste Landesverwaltung

Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen bestätigte die Notwendigkeit von Einsparungen. Nordrhein-Westfalen verfüge aber bereits über die sparsamste Landesverwaltung in Deutschland.

Dass Hannelore Kraft wegen der offenkundigen Benachteiligung ihres Landes eine Reform des Länderfinanzausgleichs eingefordert hatte, traf auf breite Zustimmung der Opposition. Die Finanzprobleme in NRW seien aber überwiegend hausgemacht, klagte Laschet. Da sei es ein alter Taschenspielertrick, in Berlin Schuldige zu suchen und die Hand aufzuhalten.