Essen. Massive Kritik am Heizkostenzuschuss der Bundesregierung: Bafög-Empfänger erhalten 115 Euro, andere Gruppen mit geringem Einkommen aber 135 Euro.
Studierende sehen sich beim einmaligen Heizkostenzuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen benachteiligt. „Dass Studierende 20 Euro weniger bekommen sollen als die anderen gesellschaftlichen Gruppen, die im Gesetz berücksichtigt werden, erschließt sich uns absolut nicht“, kritisiert Matthis Konrad vom Vorstand des bundesweiten Zusammenschlusses der Studierendenvertretungen (fzs). „Haben Studierende etwa weniger Heizkosten als andere Statusgruppen?“
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Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Heizkostenzuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen beschlossen. Danach soll es Unterstützung für Wohngeldbezieher, für Studenten mit Bafög, Bezieher von Aufstiegs-Bafög und Berufsausbildungsbeihilfe geben. Wohngeldbezieher, die alleine leben, bekommen 135 Euro, Zwei-Personen-Haushalte 175 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind noch einmal 35 Euro vorgesehen. Studenten, Auszubildende und andere Berechtigte erhalten pauschal 115 Euro.
DSW: Parlament muss schleunigst nachbessern
Auch die Studierendenwerke (DSW) kritisieren diese Regelung. „Es gibt keinen triftigen Grund, weshalb Bafög-Empfängerinnen und -empfänger 20 Euro weniger erhalten sollen als Wohngeld-Empfängerinnen und -empfänger. Hier muss im Parlament schleunigst nachgebessert werden“, fordert DSW-Generalsekretär Matthias Anbuhl. Die Entscheidung sei auch deshalb unverständlich, da viele Bafög-geförderte Studierende in der Pandemie wegen des hohen Anteils an Online-Lehre „zuhause lernen - und heizen müssen“, so Anbuhl.
Unverständlich sei zudem, dass die Studierenden die Unterstützung als einzige Gruppe zunächst beantragen müssten und sie nicht automatisch erhalten, kritisieren die Studierendenvertreter vom fzs. Die Entscheidung habe zudem eine „symbolische Note“ für die junge Generation, die sich in der Pandemie oftmals übersehen gefühlt habe, sagt Anbuhl: „Studierende und Azubis zuletzt - das darf nicht die Botschaft der Bundesregierung sein.“