Pro Köln plant Protestzug durch die Innenstadt

Köln. Die rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro Köln darf ihren Anti-Islamisierungs-Kongress nicht am Kölner Dom abhalten, sondern muss nach Deutz ausweichen. Darum planen die Veranstalter jetzt nach eigenen Angaben einen Demonstrationszug zum Bauplatz der geplanten Moschee.

Die rechte Gruppierung «Pro Köln» darf ihren so genannten Anti-Islamisierungs-Kongress am 9. Mai nicht auf dem Roncalliplatz zu Füßen des Kölner Doms abhalten. Das Kölner Verwaltungsgericht lehnte nach eigenen Angaben vom Dienstag einen Eilantrag der Rechtspopulisten gegen die Auflage der Polizei ab, wonach die Veranstaltung auf einem Platz im rechtsrheinischen Stadtteil Deutz stattfinden soll. Angesichts der exponierten Lage des Roncalliplatzes und der erwarteten massiven und auch gewaltbereiten Proteste sei mit schwerwiegenden Behinderungen und Gefährdungen Unbeteiligter zu rechnen, befanden die Richter. (Az. 20 L 308/09)

Die geplante "Pro Köln"-Veranstaltung steht unter dem Motto «Nein zur Islamisierung Europas - Nein zur Kölner Groß-Moschee». Die Gruppierung hatte bereits im vergangenen September ein entsprechendes Treffen in der Kölner City veranstaltet, das die Polizei jedoch nach gewalttätigen Protesten auflöste.

Hauptbahnhof müsste stillgelegt werden

Vor diesem Hintergrund zeigte sich das Verwaltungsgericht nun überzeugt, bei der Neuauflage der Veranstaltung seien umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen erforderlich, die Kölns Innenstadt weitgehend lahmlegen würden. Besonders sei zu befürchten, dass der nahe am Roncalliplatz gelegene Hauptbahnhof mit täglich 250.000 Besuchern stillgelegt werden müsse, «mit unabsehbaren Auswirkungen für den deutschen und europäischen Bahnverkehr».

Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen begrüßte die Entscheidung der Verwaltungsrichter. Das Gericht habe mit seiner Entscheidung sowohl die durch das Polizeipräsidium Köln erstellte Gefahrenprognose als auch die auf dieser Grundlage verhängte Auflage als sachgerecht anerkannt.

Pro Köln: Demonstrationszug angemeldet

Ein Sprecher von Pro Köln nannte die Entscheidung des Gerichts hingegen «skandalös» und kündigte eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster an. Zudem habe Pro Köln jetzt einen Demonstrationszug vom Barmer Platz bis zum Bauplatz der geplanten Moschee im Stadtteil Ehrenfeld angemeldet. Pro-NRW-Vorsitzender Markus Beisicht sagte dazu: "Wir lassen uns jedenfalls am 9. Mai nicht aus der Kölner Innenstadt vertreiben." Nun werde es zusätzlich einen großen Aufzug quer durch die ganze Innenstadt geben.

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Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) hatte erst Ende März kritisiert, mit der Neuauflage des Kongresses solle Stimmung gegen Muslime gemacht werden. Wolf warf «Pro Köln» damals vor, eine Zusammenarbeit mit der Polizei bei der Veranstaltung zu verweigern. Damit scheine es die vom NRW-Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Gruppierung darauf anzulegen, «die schwierige Sicherheitslage eskalieren zu lassen, um eine Märtyrer-Rolle zu spielen». (afp/ddp)