Düsseldorf.. Das NRW-Schulministerium verschiebt den Rechtsanspruch auf gemeinsamen Unterricht behinderten und nicht behinderten Kindern um ein Jahr. Das Gesetz für die schrittweise Inklusion soll nun erst zum Schuljahr 2014/15 umgesetzt werden.

Nach der Protestwelle von Eltern, Lehrern und Kommunen gerät in Nordrhein-Westfalen der Zeitplan für den Rechtsanspruch auf den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülern – die sogenannte Inklusion – in Verzug.

Nach Angaben des NRW-Schulministeriums soll das Gesetz für die schrittweise Inklusion erst zum Schuljahr 2014/15 umgesetzt werden. Ursprünglich sollte der Rechtsanspruch bereits 2013/2014 gelten. Bei den Betroffenen herrsche „Chaos, Verwirrung und Unsicherheit“, kritisierte CDU-Schulexperte Klaus Kaiser.

Kritische Stellungnahmen sollen erst ausgewertet werden

Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) musste Pläne, den Gesetzentwurf noch im Dezember 2012 im Landtag einzubringen, auf das Frühjahr 2013 verschieben. Angesichts massiver Widerstände sollen zunächst kritische Stellungnahmen der Verbände ausgewertet werden. Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) betonte gestern bei der Einsetzung des neuen NRW-Inklusionsbeirats, es gelte „Sorgfalt vor Schnelligkeit“.

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Lehrerverbände hatten kritisiert, dass die allgemeinen Schulen nicht darauf vorbereitet seien, viel mehr geistig und körperlich behinderte Kinder zu unterrichten. VBE-Landeschef Udo Beckmann sieht einen Bedarf für Tausende zusätzliche Sonderpädagogen. „So werden wir den Kindern nicht gerecht“, klagte Beckmann.

Die kommunalen Spitzenverbände drohten mit Klagen, falls sich das Land nicht stärker an den Kosten der Infrastruktur für die Inklusion beteiligt.

Eltern fürchten Aus der Förderschulen

Proteste gibt es auch von Eltern, die das Aus für zahlreiche der bisher 778 Förderschulen in NRW fürchten. Der Elternverband „Gemeinsam Lernen, Gemeinsam Leben“ kritisierte hingegen, dass der gemeinsame Unterricht zunächst nur in „Vorreiterschulen“ der Klassen 1 und 5 starten soll.

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Schulministerin Löhrmann hatte eingeräumt, dass sich die Inklusion „nicht auf Knopfdruck verwirklichen“ lasse. Eltern behinderter Kinder sollen künftig die Wahlfreiheit zwischen einer allgemeinen Schule und einer Förderschule haben. Bildungsexperten halten allerdings auf Dauer zwei parallele Schulsysteme für kaum finanzierbar. Lehrerverbände fordern, dass die heutige Qualität der sonderpädagogischen Förderung gesichert bleiben müsse.

"Jahrhundertprojekt" verschoben

Für Löhrmann ist das inklusive Schulsystem eine „Generationenaufgabe“, die sich nicht mit der Brechstange verwirklichen lässt. Das Ziel, möglichst viele Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen zu lassen, löst bei Eltern, Lehrern und Kommunen große Verunsicherung aus. Kritiker halten die Pläne für unausgegoren, weil die Infrastruktur der Regelschulen nicht darauf vorbereitet ist, viel mehr geistig und körperlich behinderte Kinder aufzunehmen. Lehrer an Regelschulen fühlen sich überfordert. CDU-Schulexperte Klaus Kaiser warnt: „Wenn die Inklusion nicht gelingt, werden wir nur Frustrierte zurücklassen.“

Häufig werde Inklusion nicht als Aufbruch, sondern als Bedrohung empfunden. Ministerin Löhrmann reagierte: Sie will sich mit dem Gesetz mehr Zeit lassen.

Inklusion zwischen den Fronten

Acht Monate vor dem ursprünglich geplanten Stichtag 1. August 2013 gerät das Jahrhundertprojekt „Eine Schule für alle“ zwischen alle Fronten. Während viele Eltern nicht behinderter Kinder die Sorge umtreibt, dass das Leistungsniveau sinken könnte, kritisiert der Elternverband „Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen“, dass der gemeinsame Unterricht im Schuljahr 2013/2014 zunächst nur in Klasse 1 und Klasse 5 an einer weiterführenden Schule startet. Dabei bleibt der Elternwille entscheidend: Wer sein Kind weiter an eine Förderschule schicken will, darf dies tun – falls die Förderschule die Mindestzahl von 144 Schülern erreicht. Derzeit lernen 120 000 Schüler an Förderschulen – Experten schätzen, dass 65 bis 85 Prozent dieser Schüler mit Handicaps an Regelschulen unterrichtet werden könnten. Heute besuchen 20 Prozent der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine Regelschule.

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Im Grundsatz sind sich SPD, Grüne und CDU über das Umsteuern Richtung Inklusion einig. Streit gibt es über die finanzielle und personelle Ausgestaltung. Die CDU fürchtet Qualitätsverluste im Unterricht, falls in Klassen mit behinderten Schülern nicht zumindest zeitweise eine zweite Lehrkraft eingesetzt wird. Ministerin Löhrmann hält das in der „Schule für alle“ finanziell nicht überall für machbar. Der Bielefelder Bildungsexperte Rainer Dollase warnt aber nicht allein vor dem hohen Kosten- und Personalaufwand der Inklusion. Es bleibe auch eine Illusion, „dass man alle Menschen auf den gleichen Stand bringen kann“.

Entwurf sieht nur schrittweise Einführung vor

Angesichts der offenen Widerstände sieht der vom Kabinett gebilligte Referentenentwurf nur eine schrittweise Einführung der Inklusion vor. Die Bezirksregierung ist gehalten, den Wunsch von Eltern auf eine inklusive Beschulung möglichst umzusetzen. Schülern mit Handicap soll in zumutbarer Entfernung ein Platz auf einer Regelschule angeboten werden. Die „Vorreiterschulen“ können kleinere Klassen bilden und Sonderpädagogen einstellen.

Das Problem: Der Gesetzentwurf hakt, bisher fehlt Eltern und Schulen die Rechtssicherheit, Kommunen wissen nicht, wie sie Mehrausgaben für Barrierefreiheit und Integrationshelfer aufbringen sollen. Ministerin Löhrmann verspricht allerdings, neben den zusätzlichen 1215 Stellen für Sonderpädagogen im Schuljahr 2014/15 Lehrerstellen für Sonderpädagogen neu zu verteilen.

Auch Integrationsminister Guntram Schneider baut auf Inklusion und beklagt die vielen Förderschulen: „Da wird alles hingeschoben, was man vermeintlich im normalen Schulsystem nicht gebrauchen kann.“ Bildungsexperte Dollase schlägt alternativ vor: Schüler mit und ohne Handicaps sollen lediglich unter einem Schuldach integriert werden.

Eklat im Inklusionsbeirat

Einen Eklat gab es bei der ersten Sitzung des Inklusionsbeirats – ein Gremium, das die NRW-Landesregierung berief. Die Vertreter der Wohlfahrtsverbände verweigerten die Teilnahme an der konstituierenden Sitzung für die Belange der Behinderten aus Protest gegen Kürzungen der Landesregierung im Haushalt 2013. Dem 43-köpfigen Inklusionsbeirat gehören Mitglieder von Kommunen, Kirchen und Verbänden an. Der Beirat will Vorschläge erarbeiten, um Behinderte besser zu integrieren.