Düsseldorf. Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Entlassung von Zülfiye Kaikin. Die Staatssekretärin im Sozialministerium von Guntram Schneider steht unter Verdacht des Sozialbetrugs. Kaykin soll über Jahre Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt haben und eine “schwarze Kasse“ geführt haben.

In einem Eilantrag fordert die
CDU-Landtagsfraktion die Entlassung der unter dem Verdacht des Sozialbetrugs
stehenden NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin. „Personen, die die Verantwortung
für Schwarzarbeit oder womöglich sogar schwarze Kassen tragen, sind für hohe
Ämter in der Landesregierung nicht tragbar“, begründete CDU-Fraktionschef
Karl-Josef Laumann den Antrag für die Sitzung am kommenden Mittwoch im Landtag.

Kaykin soll von 2005 bis 2010 als Geschäftsführerin des
türkisch-islamischen Begegnungszentrums in Duisburg-Marxloh für einen
Mitarbeiter keine Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile in die Sozialversicherung
abgeführt haben. Nach Einleitung  staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen hat
Kaykin inzwischen 3770 Euro Sozialabgaben nachgezahlt. Gleichzeitig geht aus
einem Vermerk der Kriminalpolizei Duisburg vom März 2012 hervor, dass 2009 in
der Moschee eine „schwarze Kasse“ geführt worden sein soll.

Sozialminister Schneider lehnt Stellungnahme im Fall Kaykin ab

Laumann hält Kaykin deshalb im Amt der Staatsekretärin
für nicht mehr tragbar. „Eine Staatssekretärin im Arbeits- und Sozialministerium
muss wissen, dass die Nichtabführung von Sozialabgaben kein Kavaliersdelikt
ist“, mahnte Laumann. Dabei spiele es politisch keine Rolle, ob Kaykin
Sozialabgaben nachbezahlt hat oder das Verfahren gegen sie gegen Auflagen
eingestellt wird. Nach dem durch die Nachzahlung offenkundigen
Schuldeingeständnis von Kaykin dürfe Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
die Staatssekretärin nicht mehr im Amt halten, drängte Laumann.
NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) lehnte mit Hinweis auf laufende
Ermittlungen eine Stellungnahme ab.