Düsseldorf. “Sie gehen ein hohes Risiko ein“: Warum Justizminister Biesenbach eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden einführen will.

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat sich nach der verheerenden Hochwasser-Katastrophe für eine Pflichtversicherung von Elementarschäden für Hausbesitzer ausgesprochen. „Angesichts der extremen Wetterlagen, mit denen wir künftig rechnen müssen, ist die Einführung einer Pflichtversicherung von Elementarschäden jetzt neu zu diskutieren“, sagte Biesenbach am Mittwoch dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das existenzgefährdende Ausmaß der Flut-Verwüstungen gebe Anlass zu einer veränderten juristischen Bewertung. Biesenbach will das Thema bei der Herbsttagung der Justizminister zur Sprache bringen.

Noch 2015 gab es verfassungsrechtliche Bedenken

Noch 2015 war die Idee einer Pflichtversicherung von Elementarschäden auf verfassungsrechtliche Bedenken gestoßen. Sie war als schwerwiegender Eingriff in die Vertragsfreiheit verworfen worden. Sprich: Jeder Hausbesitzer sollte weiterhin selbst die jährlichen Kosten es vollumfassenden Versicherungsschutzes gegen das Risiko einer Naturkatastrophe abwägen dürfen.

Angesichts der gewaltigen Entschädigungen von 30 Milliarden Euro, die nun von der Allgemeinheit der Steuerzahler für den Wiederaufbau geschultert werden müssen, zieht Biesenbach Parallelen zur einstigen Einführung der Pflegeversicherung. „Diese wurde auch zur Pflicht gemacht, als das Risiko, dass die Pflegekosten die Menschen in den Ruin treiben würden, zu hoch wurde“, so der Minister.

Die allermeisten Häuser lassen sich versichern

Biesenbach trat dem Eindruck entgegen, die Flutopfer in NRW und Rheinland-Pfalz hätten ihre Häuser gar nicht gegen die Hochwasser-Gefahren versichern können. Fast alle, von der Flut betroffenen 7700 Adressen lägen in den Gefährdungsklassen 1 oder 2 und hätten somit für eine Jahresprämie von durchschnittlich 100 bis 150 Euro versichert werden können. „Das Problem ist, dass nur zirka 45 Prozent der privaten Gebäudeeigentümer eine Elementarschaden-Versicherung abgeschlossen haben. Sie gehen ein hohes Risiko ein“, befand Biesenbach dem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Nach Angaben des Justizministeriums wären 98,5 Prozent der bundesweit 21 Millionen Gebäudeadressen in den Gefährdungsklassen 1 und 2 versicherbar. Nur ein Bruchteil der Häuser liege in Gegenden mit einer so hohen Risikoberechnung, dass eine Jahresprämie von 700 bis 800 Euro fällig wäre.