Berlin..

Die SPD renoviert ihre Idee der „Bürgerversicherung“: Versicherte sollen entlastet, Arbeitgeber in entsprechender Höhe belastet werden. Die Sozialdemokraten verstehen das Konzept als Kampfansage an Gesundheitsminister Rösler.

Die SPD legt ihr Konzept einer „Bürgerversicherung“ neu auf. Die Arbeitgeber sollen mehr in den Gesundheitsfonds einzahlen. Die Bezieher mittlerer Einkommen sollen im Gegenzug günstiger wegkommen als nach den Plänen von Grünen, Gewerkschaften und Linken.

Über die Höhe der Beiträge und der Belastung der Wirtschaft gibt es noch keine konkrete Zahlen. Laut „Spiegel“ werden fünf Milliarden Euro umgeschichtet: Versicherte würden entlastet, Arbeitgeber in entsprechender Höhe belastet. Die Sozialdemokraten verstehen das Konzept, das heute im SPD-Präsidium verabschiedet werden soll, als eine Kampfansage an Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und die Koalition.

Alle zahlen ein, auch Beamte und Selbständige

Die Ur-Idee bleibt intakt: Alle zahlen ein, auch Beamte und Selbständige. Die heutigen Zusatz- und Sonderbeiträge entfallen. Die Versicherten bringen einen einheitlichen Regelsatz auf. Die Arbeitgeber zahlen einen prozentualen Beitrag auf die Lohnsumme.

Nach einer Modellrechnung würden die Versicherten 7,6 Prozent, die Arbeitgeber sieben Prozent einzahlen. Trotzdem würden die Arbeitgeber und die Versicherten in der Summe gleich viel beisteuern. Das liegt daran, dass die so genannte Beitragsbemessungsgrenze - Jahresgehalt: 44 550 Euro - nur für die Arbeitgeber entfallen soll.

Der Staat soll nach den Plänen einen Steuerzuschuss leisten. Zur Finanzierung will die SPD eine Zinsabgeltungssteuer mit einem Erlös von 300 Millionen Euro pro Jahr einführen. Dafür wollen die Sozialdemokraten, entgegen ihrer ursprünglichen Planung, den Sozialbetrag nicht auf alle Kapitalerträge erheben. Die würden schon über den Steuerzuschuss zur Finanzierung herangezogen.

Unterschiede zu Grünen

Das Modell geht auf den Gesundheitsexperten Karl Lauterbach und auf SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zurück. Auffällig sind die Unterschiede zum Modell der Grünen. Die wollen eine Bürgerversicherung, die Beitragsbemessungsgrenze aber erhöhen und die Beiträge auf alle Gehälter erheben, auch auf Zinserträge, Mieteinnahmen.