Düsseldorf. Zehn Wochen nach der angekündigten “Novemberhilfe“ steht gerade mal die Software. Bei etlichen Unternehmen sind Reserven aufgebraucht.
Nach der coronabedingten Schließung von Gastgewerbe und Einzelhandel wächst wegen der zögerlichen Auszahlung von zugesagten Wirtschaftshilfen die Angst vor einer massiven Pleitewelle in Nordrhein-Westfalen. Einer Umfrage des Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) zufolge erwägt inzwischen allein fast ein Viertel der Hoteliers und Gastwirte in NRW „konkret eine Betriebsaufgabe“.
Zehn Wochen nach der angekündigten „Novemberhilfe“ des Bundes hätten lediglich gut 71 Prozent der Unternehmer aus dem Gastgewerbe bloß eine geringe Abschlagszahlung auf die versprochene Erstattung erhalten. Allein in dieser Branche arbeiten landesweit rund 375.000 Beschäftigte.
Ende Januar soll Software zur Verfügung stehen
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) machte am Mittwoch bei der Bundesregierung Druck, die Hilfen schneller auszuzahlen. „Nur so wird das Vertrauen der Unternehmen gesichert werden können, dass sie sich weiter durch diese Krise hangeln.“
Erst jetzt steht die dafür nötige Software des Bundes zur Verfügung. „Wir werden die Hauptanträge nun so zügig wie möglich bearbeiten und bescheiden“, versprach Pinkwart. Ende Januar soll eine andere Software zur Verfügung stehen, mit der Anträge für die „Dezemberhilfen“ bearbeitet werden können.
"Wir sind in einer Phase, wo die Rücklagen aufgebraucht sind"
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Laut Pinkwart ist die Lage für etliche Unternehmen ernst: „Wir sind in einer Phase, wo die Rücklagen aufgebraucht sind, wo es wirklich auf Kante genäht ist. Deswegen ist es entscheidend, was an Zahlungen auch wirklich auf dem Konto eingetroffen ist.“ Experten rechnen in den kommenden Wochen mit einer Welle von Unternehmenspleiten, wenn die verlängerte Antragsfrist für Insolvenzen ausläuft. „Unser Ziel muss es sein, dass es hier gelingt, die Unternehmen, die die Voraussetzung für eine Fortführung haben, auch am Markt zu erhalten“, sagte Pinkwart.
Der Wirtschaftsminister bezeichnete das in der Pandemie gewachsene Nebeneinander zahlreicher staatlicher Förderinstrumente, die auch noch beihilferechtlich mit der EU-Kommission abgestimmt werden müssen, als organisatorisches Dilemma: „Wir haben jetzt viele Programme. Man muss wirklich sich konzentrieren, um den Überblick zu behalten.“ Zugleich sollten die Anstrengungen des Staates auch anerkannt werden: „Solche Hilfen gibt es in ganz Europa nicht, wie wir sie hier in Deutschland machen. Das muss man auch mal sagen.“
Export erweist sich als Stabilitätsanker der NRW-Wirtschaft
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Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden in NRW schon jetzt als deutlicher heftiger eingeschätzt als erhofft. Prognosen zufolge wird die Erholung länger dauern als gedacht. „Wir werden wohl erst im kommenden Jahr die wirtschaftliche Stärke auf Vor-Krisen-Niveau wieder erreichen können“, sagte Pinkwart. Als Stabilitätsanker in der Krise erweise sich die Außenwirtschaft. Die Exportindustrie habe sich erfreulicherweise seit dem Sommer deutlich schneller erholt als andere Wirtschaftsbereiche.
Die Coronahilfen sind nach Berechnungen der Landesregierung „das größte Wirtschaftsprogramm aller Zeiten“: Kleinbetriebe, Freiberufler und Solo-Selbstständige hätten 2020 Zuschüsse in Höhe von 5,34 Milliarden Euro erhalten, von denen das Land rund eine Milliarde Euro beigesteuert habe.
