Berlin. Mit Peter Altmaier setzt Kanzlerin Angela Merkel einen engen Vertrauten in das Amt des Bundesmweltministers. Seit Jahren ist Altmaier ein treuer Zuarbeiter und gilt als guter Mediator. Auch wenn er bei Twitter schonmal übers Ziel hinausschießt.
Mit der Berufung von Peter Altmaier hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Vertrauten auf den Posten des
Bundesumweltministeriums berufen - und zugleich begründet, warum sie ihn dort
haben will. Die Energiewende sei zentrales Anliegen in dieser Legislaturperiode.
Da darf nach der Pleite bei der Kürzung der Solarförderung vergangene Woche
nichts mehr schiefgehen bis zur Bundestagswahl 2013. Also muss der saarländische
Jurist als Merkels persönliche Geheimwaffe her, der als Arbeitstier gilt - und
nicht dauernd auf höhere Posten wie Vorgänger Norbert Röttgen schielt.
Dafür hat Merkel sogar den Regionalproporz in der CDU aufgegeben und
den Nordrhein-Westfalen Röttgen durch den Saarländer Altmaier ersetzt. Wie sein Vorgänger kam der Katholik
1994 in den Bundestag. Wie Röttgen wechselte auch der 54-jährige ledige Jurist
aus dem Amt des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion
in das Umweltressort.
Treue Zuarbeit für Merkel
Die Beförderung wirkt wie eine Belohnung für eine sehr treue Zuarbeit
für Merkel in den sieben Jahren ihrer Kanzlerschaft. Denn Altmaier gilt als Vertrauter der Kanzlerin, die er vor
allem europapolitisch beriet. Anders als viele andere CDU-Politiker fiel er
zudem nicht durch Ausfälle auf. Sein letzter politischer "Flop", eine ungewollte
Twitter-Kritik an dem später zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff,
brachte ihm sogar Anerkennung in der Web-Community und einen der am meisten
verbreiteten Polit-Tweats ein. Seither gilt er zumindest als Mann des
getwitterten klaren Wortes.
Altmaier ist aus Merkels Sicht aus drei
Gründen für den Posten geeignet. Zum einen hat er als früherer EU-Beamter
Erfahrung mit dem Brüsseler Betrieb. Bei den Falltüren in der Energiepolitik ist
dies wichtig, um Klagen der EU-Kommission gegen Deutschland zu verhindern. Er
ist zudem als Saarländer sehr frankophil, überzeugter Europäer, spricht
exzellentes Französisch und ist 2004 zum Ritter der Ehrenlegion ernannt worden.
Das schadet auch nicht für eine enge Abstimmung mit der neuen Führung unter
Präsident Francois Hollande.
Altmaier, der Mediator
Zweitens gilt Altmaier als guter
Mediator - auch in die Opposition hinein. Mit der SPD hat er ohnehin aus seiner
Zeit als Staatssekretär im Innenministerium der großen Koalition Kontakte. Als
jovialer Politiker-Typ bildete er einen beschwichtigenden, wichtigen Gegenpol zu
dem oft knorrig-rau auftretenden CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder. An dieser
wichtigen Schnittstelle verliert Merkel für die Umsetzung ihrer Politik jetzt
allerdings einen guten Ausputzer. Seine diensttäglichen Briefings für
Journalisten, in denen er die Politik Merkels und der Unions-Fraktion zu
erklären versuchte, gehörten bislang zu den festen und beliebten Einrichtungen
im politischen Berlin.
Drittens liebt der Unions-Politiker neben Wein, Kunst und gutem Essen
zwar auch das Reden - aber Altmaier kann fast
genauso gut schweigen. Auch deshalb wurde er 2012 Vorsitzender des vertraulich
tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Politiker, die auch
wissen, wann sie zu schweigen haben, schätzt Merkel besonders. Das wird auch für
die schwierige Abstimmung mit den Ministerpräsidenten, mit Wirtschaftsminister
Philipp Rösler und den Parlamentariern bei den nächsten Schritten der
Energiewende eine wichtige Qualität sein. Röttgen galt dagegen vielen als zu
autistisch.
Freigiebiges Twittern
Ein inhaltlicher Kurswechsel ist mit Altmaiers Ernennung nicht
verbunden. Wie Röttgen gehört der Bundestagabgeordnete für Saarlouis zur
sogenannten Pizza-Connection, also jener Gruppe nun alternder
Unions-Bundestagsabgeordneter, die schon in den 90er Jahren Kontakt zu ihren
Grünen-Kollegen pflegten.
In einem Punkt macht der Ministerwechsel der CDU erst einmal einen
Strich durch die Rechnung. Denn Altmaier hatte
2011 mit wachsender Begeisterung begonnen, sich in der Twitter-Gemeinschaft zu
tummeln. Er galt als das Aushängeschild seiner Partei in der Netz-Community, in
der auch die Piraten-Partei Wähler fischt. Legendär ist ein bissiger Kommentar zum damals strauchelnden Bundespräsidenten
Christian Wulff, den er abends vom heimischen Schreibtisch absetzte. Er wünsche sich, "dass Christian seine Anwälte an die Leine legt und die
Fragen/Antworten ins Netz stellt", schrieb Altmaier da zu Wulffs Weigerung, einen umfassenden
Fragenkatalog wie versprochen zu veröffentlichen. Der Tweet wurde von vielen als
Hinweis gewertet, dass nun auch bei der Kanzlerin das Vertrauen zu Wulff
aufgebraucht sei. Altmaier bedauerte später die
hohen Wellen, die sein Eintrag geschlagen hatte.
Am Mittwoch versiegten seine
Twitter-Aktivitäten erst einmal für einige Stunden. Um 17.26 meldete er sich mit
einem Dank und dem richtigen Ton für die Kommunikation im Netz zurück. "Ich
brauche Ihre/Eure Unterstützung jetzt erst recht! Bis bald!". Abzuwarten bleibt,
ob er als Minister weiter so freigiebig twittern darf wie als streitlustiger
Parlamentarischer Geschäftsführer. (Reuters/dapd/afp)
