Düsseldorf.. Die meisten NRW-Minister im zweiten Kabinett Kraft sind schon alte Bekannte. Nur die Debütanten Garrelt Duin und Michael Groschek genossen große Beachtung. Der Friese Duin dürfte dem grünen Umweltminister Johannes Remmel mehr Contra geben als der bisherige Wirtschaftsminister.
„So wahr mir Gott helfe.“ Vier Ministerinnen der neuen Landesregierung verzichten bei ihrer Vereidigung auf die religiöse Zusatzformel: Svenja Schulze (Wissenschaft), Ute Schäfer (Familie), Angelica Schwall-Düren (Europa, alle SPD) und Barbara Steffens (Gesundheit, Grüne). Garrelt Duin dagegen, der neben Rechtswissenschaften auch Evangelische Theologie studiert hat, mag göttlichen Beistand nicht missen.
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Der lange Ostfriese steht am Donnerstag als eines von nur zwei neuen Gesichtern des zweiten Kabinetts Kraft im Blickpunkt. Nur wenige wussten, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Emden/Aurich als NRW-Wirtschaftsminister ausgeguckt war. Gleich beim ersten Auftritt in Düsseldorf wird deutlich, dass die Berufung auch ein industriepolitisches Statement der Regierungschefin ist.
„Auch Windkraft braucht Stahl“
Duin (44) gilt als Profi des konservativen „Seeheimer Kreises“ innerhalb der SPD, er hatte zuletzt als wirtschaftspolitischer Sprecher das Industriekonzept der Bundestagsfraktion verfasst. Als er von 2005 bis 2010 Chef der Niedersachsen-SPD war, kreuzten sich die Wege mit der NRW-Vorsitzenden Kraft immer häufiger. Man verfasste gemeinsam manches Strategiepapier. Nun ist der Friese, der sich mit „Duin wie Duisburg“ vorstellt und einmal als möglicher Ministerpräsident Niedersachsens galt, in NRW vor Anker gegangen.
Duin kündigt sofort an, dass er die „Trennung von vermeintlich alten und neuen Industrien“ aufheben wolle. Sein Credo: „Auch Windkraft braucht Stahl.“ Energieintensive Betriebe bräuchten akzeptable Strompreise, sagt Duin, der sich sogleich auf Kennenlern-Tour durch Vorstandsetagen und Mittelständler-Büros begeben will. Er hat sich eingelesen: Zum umstrittenen Kohlekraftwerk Datteln nimmt er zunächst die neutrale Position ein, die auch im rot-grünen Koalitionsvertrag steht. Den abgesagten Evonik-Börsengang nennt er „kein Drama“.
Es wird schnell klar, dass Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) bei der Energiewende künftig mit einem anderen politischen Kaliber im Kabinett zu tun haben wird, als in den vergangenen zwei Jahren mit dem blassen Harry Voigtsberger. Doch Duin sucht keine Konfrontation: Bei der schwarz-gelben Bundesregierung habe er in Nahanschauung miterlebt, „was es bedeutet, wenn Häuser gegeneinander arbeiten“.
Der Stau wird nicht verschwinden
Für stärkere rote Regierungsakzente soll auch der neue Verkehrsminister Michael Groschek sorgen. Er ist ein Vertrauter Krafts, ein Strippenzieher, der als langjähriger SPD-Generalsekretär jeden Winkel zwischen Höxter und Heinsberg kennt. Für den 55-Jährigen steht der Abbau des Investitionsstaus im Verkehrsbereich oben auf der Agenda. „Ich verspreche ganz deutlich nicht, dass ich den Verkehrsstau beenden werde“, sagt der Oberhausener realistisch. Groschek will schnell mit dem Berliner Amtskollegen Peter Ramsauer (CSU) über ein Fitness-Programm des Bundes für die Verkehrs- und Logistik-Drehscheibe NRW reden. Die Instandsetzung des Straßennetzes hat für Groschek Vorrang vor Neubau.
Groschek, der zuletzt im Bundestag saß, hat ein klares Arbeitsprogramm. Der Flughafen Köln/Bonn bleibt ein führender Frachtflughafen. Als Minister für Bauen, Stadtentwicklung und Wohnen will er Fördergelder nicht mehr mit der Gießkanne verteilen. Stadtteile sollen auf die Alterung der Gesellschaft ausgerichtet werden, die „Luxus-Gettoisierung“ in Großstädten zu Lasten von Sozialwohnungen soll eingedämmt werden. Bezahlbarer Wohnraum, da lässt er keinen Zweifel, steht für ihn an erster Stelle.