Düsseldorf. Noch ist unklar, wieviele Ukrainer vor Putins Bomben nach NRW fliehen. Aber der Flüchtlingsminister Stamp hat Vorsorge getroffen.
Die Landesregierung richtet sich auf die Versorgung Tausender Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ein. „Nordrhein-Westfalen ist vorbereitet und kann unkompliziert Nothilfe gewährleisten. Wir haben in den Landesunterkünften entsprechend Vorsorge geleistet“, sagte NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP). Aktuell stünden demnach 4000 Aufnahmeplätze zur Verfügung. Bis zu 10.000 seien kurzfristig „aktivierbar“.
Die Landesregierung hatte am Mittwoch Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände zu einer Lagebesprechung eingeladen, um sich auf größere Flüchtlingsbewegungen einzustellen. Noch ist unklar, wieviele Ukrainer überhaupt in Deutschland Schutz suchen werden. Experten gehen bislang davon aus, dass ein Großteil eher in osteuropäischen Nachbarländern bleiben will. Das könnte sich aber je nach Eskalation des russischen Angriffskriegs rasch ändern.
Kontakte zu Ukrainern in NRW sollen genutzt werden
„Jetzt geht es darum, den Menschen, die vor den grausamen Bombardierungen Putins fliehen mussten, hier so viel Halt und Sicherheit wie möglich zu gewähren“, sagte Stamp. Bei der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Nordrhein-Westfalens soll darauf geachtet werden, dass verwandtschaftliche Beziehungen oder der Anschluss an eine in einigen Städten bereits vorhandene ukrainische „Community“ berücksichtigt wird, um die Integration zu erleichtern.
Da wegen der ukrainischen Rekrutierung von Männern im wehrfähigen Alter vorwiegend mit geflüchteten Frauen und Kindern gerechnet wird, will Stamp mit den Kommunen entsprechende Hilfen organisieren: „Mir ist besonders wichtig, dass wir uns besonders um Kinder und Familien kümmern, damit sie nach den traumatischen Erlebnissen der letzten Tage ein bisschen Geborgenheit erhalten.“
Der 2015 gescheiterte Verteilmechanismus könnte diesmal funktionieren
Anders als während der Flüchtlingskrise 2015 im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien dürften nicht alle Schutzsuchenden über das Asylsystem einreisen. Mitden vorhandenen Visa-Regelungen können Ukrainer sich schon jetzt legal 90 Tage in der EU aufhalten und den Aufenthalt unkompliziert bis zu 180 Tage verlängern. Viele kommen so privat unter und sind meist unsicher, ob sie dauerhaft bleiben wollen oder irgendwann in ihre Heimat zurückkehren können.
Offizielle Asylbewerber will überdies die Europäische Union erstmals nach festen Quoten unter allen EU-Staaten verteilen. Ein entsprechender Beschluss soll am Donnerstag getroffen werden. 2015 war dieser Verteilschlüssel noch am Widerstand osteuropäischer Länder gescheitert, so dass Deutschland damals allein für fast eine Million Flüchtlinge aufkommen musste. Das gewöhnlich dreimonatige Arbeitsverbot soll für Ukrainer nicht gelten, so dass sie möglichst schnell ihren Lebensunterhalt selbst verdienen könnten. In der NRW-Wirtschaft gibt es großen Bedarf an Fachkräften.