Berlin/Brüssel.. Wenn Berlin nicht binnen eines Monats Bereitschaft zeigt, die europäischen Vorschriften zr Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht zu überführen, will Brüssel Deutschland verklagen. Innenminister Friedrich (CSU) nennt die Frist „peinlich“ für Deutschland

Im Streit um die Speicherung von Telefon- und Internet-Daten hat die EU-Kommission Deutschland ein Ultimatum gestellt: Wenn Berlin nicht binnen eines Monats Bereitschaft zeige, die europäischen Vorschriften in deutsches Recht zu überführen, werde man vor dem EU-Gericht klagen. Das könnte ein Zwangsgeld bis zu 800 000 Euro pro Tag verhängen. Die von der Bundesregierung bislang in Aussicht gestellten Maßnahmen zur Umsetzung reichen Brüssel nicht. In der Berliner Regierungskoalition hat sich die Vorratsdatenspeicherung zum Zankapfel zwischen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entwickelt.

Friedrich nannte im WAZ-Interview die Frist der EU „peinlich“ für Deutschland. Man habe auf EU-Ebene gemeinsam das Recht geschaffen, auch mit deutscher Zustimmung. Bisher habe Leutheusser-Schnarrenberger ih­re Pflicht versäumt, das EU-Recht auch umzusetzen, so Friedrich. Er werde keinem Ge­setz zustimmen, das nicht den EU-Anforderungen entspreche, sagte der Minister. Leutheusser-Schnarrenberger habe eine Bringschuld. „Es wäre ein Fehler, die EU-Frist nicht ernst zunehmen.“ Der Vorschlag der Ministerin, nur Daten von bereits Verdächtigten zu speichern, genüge nicht dem EU-Recht.