Düsseldorf. Nach der FDP will auch die SPD für die neue Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Flut-Sommer 2021 stimmen. Wüst soll aussagen.
Die Aufarbeitung der Flut-Katastrophe vom Juli 2021 im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags wird fortgesetzt. Wie unserer Redaktion am Montag von einem SPD-Fraktionssprecher bestätigt wurde, will der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion seinen Abgeordneten die erneute Einsetzung des Aufklärungsgremiums empfehlen. Damit dürfte die Mehrheit für die Verlängerung der Arbeit sicher sein. Details des Einsetzungsbeschlusses sollen an diesem Dienstag vorgestellt werden.
Rechtlich endete die Arbeit des Flut-Ausschusses mit der Landtagswahl am 15. Mai und dem Ende der Legislaturperiode. Die SPD hatte zunächst gezögert, die teure und zeitaufwendige Aufklärungsarbeit fortzusetzen und stattdessen mit einer Enquete-Kommission zur Verbesserung des Katastrophenschutzes in NRW geliebäugelt. Untersuchungsausschüsse haben gerichtsähnliche Befugnisse und können Zeugen vorladen sowie Regierungsakten einsehen. Sie gelten als „schärfstes Schwert“ der Opposition.
Ausschusschef Witzel warnte eindringlich
Ein Umdenken setzte bei der SPD-Fraktion offenbar nach einer eindringlichen Warnung des bisherigen Ausschussvorsitzenden Ralf Witzel (FDP) ein. Der Essener Politiker hatte die erneute Einsetzung eines Untersuchungsausschusses dringend gefordert, da andernfalls vertrauliche Unterlagen wie Verbindungsdaten von Regierungsmitgliedern geschreddert werden könnten. Drei Sachverständigen-Gutachten seien außerdem noch gar nicht ausgewertet und wichtige Zeugen nicht gehört worden. Angesichts von 49 Todesopfern und 13 Milliarden Euro Sachschaden empfinde er es als „respektlos“ gegenüber den Opfern, jetzt die Aufklärungsarbeit einfach einzustellen, hatte Witzel appelliert.
Für den CDU-Teil der künftigen schwarz-grünen Landesregierung könnte ein neuer Untersuchungsausschuss unangenehm werden. Bereits vor der Landtagswahl waren schwere Pannen in der Alarmkette und Katastrophenhilfe bekannt geworden. Zudem hatten mehrere Regierungsmitglieder in den kritischen Tagen nach der größten Naturkatastrophe der Landesgeschichte ungerührt ihren Urlaub fortgesetzt oder sogar gemeinsam auf Mallorca gefeiert. Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) musste im Zuge der „Mallorca-Affäre“ zurücktreten und hat inzwischen ihre politische Karriere beendet.
Wüst soll zur "Mallorca-Affäre" aussagen
Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf Oppositionskreise berichtet, sei fest davon auszugehen, dass nun auch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zur „Mallorca-Affäre“ aussagen müsse. Bislang ist unklar, ob der Regierungschef früher über den Balearen-Ausflug der Kabinettsmitglieder informiert wurde als er öffentlich eingeräumt hatte.