Düsseldorf.. In der Debatte um die Folgen des Steinkohlebergbaus bahnt sich im Landtag NRW ein Sinneswandel an. Wenn Schäden reguliert werden sollen, kommen Sachverständige ins Spiel, die Markscheider. Unter den Abgeordneten wachsen Zweifel, ob die Markscheider, die von der RAG bezahlt werden, tatsächlich neutral sind.
Im NRW-Landtag wird der Ruf nach einer besseren Rechtsposition für Opfer von Bergschäden lauter. Vor allem die Rolle der sogenannten Markscheider, die den Einwirkungsbereich bergbaulicher Tätigkeit festlegen und damit in Fragen des Schadenersatzes für Hausbesitzer eine Schlüsselrolle spielen, wird zunehmend kritisch gesehen. Diese hochspezialisierten Vermessungsingenieure arbeiten als unabhängige Sachverständige der Bezirksregierungen, sind aber zugleich Auftragnehmer oder Angestellte großer Konzerne wie der RAG.
Auf Druck des zuständigen Landtagsausschusses „Bergbausicherheit“ hat die Bezirksregierung Arnsberg jetzt in einem ungewöhnlichen Schreiben vom 9. Februar an den RAG-Vorstand die fachliche Unabhängigkeit der Markscheider erstmals in Frage gestellt. „Zur Sicherung der Unabhängigkeit der Markscheider ist der jetzige Zustand als Mitarbeiter des Unternehmens in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit, vorsichtig formuliert, kein Idealzustand“, moniert der Ausschussvorsitzende Josef Hovenjürgen (CDU). Das Bergrecht sei insgesamt „ein Umsetzungsrecht ohne wirkliche Transparenz“.
RAG stellt sich vor „ihre“ Markscheider
Die RAG wehrt sich: „Wir sehen die geäußerten Zweifel als unbegründeten Angriff auf die Integrität und Unabhängigkeit unserer Markscheider“, erklärte ein Sprecher. Jederzeit werde rechtskonform nach den Vorgaben des Bundesberggesetzes und der Markscheiderbergverordnung gearbeitet. Allein bei der RAG seien im Vorjahr 37 000 Schadensmeldungen eingegangen, 90 Prozent davon mit einer Gesamtsumme von weniger als 5000 Euro. Weniger als ein Promille aller Fälle lande als Streitfall vor Gericht.
Da Entschädigungsfragen auf bundesgesetzliche Vorgaben zurückgehen, kann der NRW-Landtag mit der Debatte über die Markscheider lediglich ein Signal setzen. Für die Bergschadensopfer ist das gleichwohl ein Zeichen des Umdenkens. „Wir würden uns wünschen, dass endlich die bestehenden Verordnungen angewendet werden, die Bezirksregierung ihre Aufgabe als Aufsichtsbehörde wahrnimmt und den Markscheidern im Zweifel Anordnungen erteilt“, sagte der Vorstand des Landesverbandes der Bergschadensopfer, Ulrich Behrens.
