Düsseldorf. Der Innenminister verteidigt den umstrittenen Einsatz bei der Düsseldorfer Großdemo, sieht aber auch drei konkrete Versäumnisse.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat in der Debatte über den umstrittenen Polizei-Einsatz bei einer Großdemonstration gegen das geplante neue Versammlungsgesetz am vergangenen Wochenende in Düsseldorf erstmals Fehler eingeräumt.
Mit Blick auf den schweren Vorwurf, Einsatzkräfte hätten mindestens einen Journalisten der Deutschen Presse-Agentur (dpa) attackiert, sagte Reul am Donnerstagmorgen in einer Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses: „Mir wäre es lieber gewesen, wenn die Beamten einen Bogen um diesen Journalisten gemacht hätten – haben sie aber nicht.“
"Ich glaube meinen Polizisten, bis zum Beweis des Gegenteils"
Es sei aber noch Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens, ob die Polizisten den als Journalisten klar erkennbaren dpa-Journalisten zur Seite gestoßen oder tatsächlich mehrfach geschlagen hätten. Auf den ihm zur Verfügung stehenden Videos habe es „den Anschein, es wäre ein Abdrängen gewesen“, sagte Reul. Dennoch habe er sich noch am Tag der Demonstration beim dpa-Chefredakteur persönlich entschuldigt und dafür kurzzeitig „den Geburtstag meiner Enkelin“ verlassen.
Dennoch wies Reul die harsche grundsätzliche Kritik an dem Polizei-Einsatz zurück. Es sei im Laufe der Demonstration zu zahlreichen Straftaten wie Vermummung und Attacken gegen Einsatzkräfte gekommen. Darauf sei mit der stundenlangen Einkesselung von rund 300 Demonstranten zur Feststellung der Personalien reagiert worden. Bis hin zur Versammlungsleitung soll es sich auch um polizeibekannte Aktivisten aus dem linksextremen Spektrum gehandelt haben. „Ich verteidige nicht blind“, sagte der Innenminister, „aber ich glaube meinen Polizisten bis zum Beweis des Gegenteils“.
Es hat zu lange gedauert, Minderjährige aus dem Kessel zu holen
Als Fehler bezeichnete es Reul, dass es zu lange gedauert habe, um 38 minderjährige Demonstranten aus der eingekesselten Gruppe zu holen. „Das war nicht in Ordnung“, so Reul - auch wenn es einen Polizei-Aufruf per Lautsprecher gegeben habe, auf Minderjährige oder Verletzte in der Gruppe aufmerksam zu machen. Überdies bezeichnete es der Minister selbstkritisch als problematisch, dass es in solchen Einsatzsituationen zu lange dauere, bis bei privaten Anbietern Toilettenwagen organisiert werden können.
Reul wies Vermutungen zurück, es könnte im Vorfeld aus dem Innenministerium eine Anweisung für einen robusten Auftritt der Düsseldorfer Polizei gegeben haben. Der CDU-Mann sieht auch keinen Grund, warum er den Entwurf des umstrittenen Versammlungsgesetzes zurückziehen sollte. Der Düsseldorfer Einsatz sei ja nach alter Rechtslage gefahren worden. Das Gesetz gilt bundesweit als besonders strikt, weil es die Befugnisse der Polizei im Umgang mit angeblich militanten Demonstrationen deutlich ausweiten würde. Zuletzt war auch Reuls Koalitionspartner FDP auf Distanz gegangen.