Berlin. Gleich an drei Tagen beschäftigt sich der niedersächsische Landtag mit dem Thema Christian Wulff. Die Opposition wirft der Regierung eine Verweigerungshaltung bei der Aufklärung der Affäre um den Bundespräsidenten vor. Die Landesregierung wirft der Opposition vor, das politische Wirken Wulffs zu skandalisierern.
In einer hitzigen Debatte hat die niedersächsische Opposition der Landesregierung eine Verweigerungshaltung bei der Aufklärung der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff vorgeworfen. Die Regierung unter Ministerpräsident David McAllister (CDU) verweigere überfällige Auskünfte über das Verhalten Wulffs in seiner Zeit als Ministerpräsident bis Mitte 2010, kritisierten SPD und Grüne am Mittwoch. In einer Aktuellen Stunde befasste sich der Landtag erstmals mit den Vorgängen um Wulff.
SPD-Fraktionschef Stefan Schostok sagte an die Adresse der CDU/FDP-Landesregierung: "Sie behindern die Aufklärung und Sie nutzen ebenfalls die Salamitaktik à la Wulff. Nur das, was öffentlich ist, wird wiederholt." Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel hielt der Regierung vor, sie habe nur ein Drittel der von den Oppositionsparteien gestellten Fragen beantwortet: "Anstatt lückenlos aufzuklären, geben Sie Christian Wulff weiter Rückendeckung, im Kern verweigern Sie sich der Aufklärung."
Kontakte zwischen Politik und Wirtschaft seien "selbstverständlich"
Zuvor hatte die Landesregierung zur Mehrheit der über 150 gestellten Fragen Auskünfte verweigert unter Hinweis auf die Privatsphäre des Bundespräsidenten und Verschwiegenheitsverpflichtungen. Das galt für den Hauskredit über 500.000 Euro, den Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident aufgenommen hatte, aber auch für Fragen nach Urlaubsreisen und geschäftlichen Verbindungen des Landes zu Unternehmen und Unternehmern aus dem Freundeskreis von Wulff.
CDU-Fraktionschef Björn Thümler verteidigte Kontakte zwischen Politik und Wirtschaft als selbstverständlich und hielt den Oppositionsparteien vor: "Sie versuchen, das politische Wirken und den Menschen Christian Wulff zu skandalisieren." Die Landesregierung werde auch künftig alle form- und fristgerecht eingereichten Fragen beantworten. Ministerpräsident McAllister reagierte nicht auf die Aufforderung von Grünen-Fraktionschef Wenzel, mit einer Regierungserklärung persönlich Stellung zu nehmen. McAllister meldete sich in der Debatte am Mittwoch nicht zu Wort.
Für die Landesregierung verwies Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) auf Verschwiegenheitsverpflichtungen in Fragen des Steuerrechts und auch bei Bürgschaften des Landes. "Sonst würde ich mich strafbar machen", sagte er.
Zwei weitere Tage zum Thema Wulff
Mit dem Thema Christian Wulff wird sich der Landtag im Laufe der Sitzungswoche erneut sowohl am Donnerstag als auch am Freitag befassen. Dann geht es um Dringliche Anfragen und um einen von der Opposition eingebrachten Missbilligungsantrag. Offen blieb, ob sich SPD und Grüne noch dem Antrag der Linksfraktion auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss anschließen. Daneben könnte der Landtag auch den Staatsgerichtshof anrufen zu der Frage, ob der damalige Ministerpräsident gegen das Ministergesetz des Landes verstoßen hat. Dazu allerdings wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig. (afp)
