Düsseldorf. Unterbringung, Registrierung, Beschulung: Flüchtlingsminister Stamp verspricht den zunehmend belasteten Kommunen schnelle Hilfe.
Nordrhein-Westfalen hat seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vor fünf Wochen bereits gut 100.000 Flüchtlinge aufgenommen. Das geht aus einem zehnseitigen Informationsbrief des NRW-Flüchtlingsministers Joachim Stamp (FDP) an die Kommunalen Spitzenverbände hervor, der unserer Redaktion vorliegt.
„Ein großes Problem für uns alle ist eine fehlende, belastbare Prognose, wie viele Menschen noch zu uns fliehen werden“, heißt es in dem Schreiben. Der Bund lasse eine solche Prognose bislang vermissen. Stamp machte den Städten eine umfassende Finanzierungszusage, auch wenn die Beteiligung der Bundesregierung an den erheblichen Unterbringungs- und Integrationskosten erst bei einer weiteren Ministerpräsidenten-Konferenz kommende Woche erörtert werden soll: „Keine Kommune muss sich sorgen. Sofern erforderlich, wird das Land seinen Beitrag erhöhen“, versicherte Stamp.
Allein das Land will schnell 60.000 Unterkunftsplätze schaffen
Als Problem erweist sich offenbar die koordinierte Aufnahme und Verteilung der Hilfesuchenden innerhalb Nordrhein-Westfalens. Seit Kriegsbeginn seien über 11.200 zusätzliche Plätze zur Unterbringung in Landeseinrichtungen geschaffen worden. Hinzu kämen neun vom Land betriebene Hilfseinrichtungen in Messehallen oder Hotels. Ziel aller Bemühungen des Landes ist es, schnell insgesamt rund 60.000 Plätze zu schaffen.
Vielen Flüchtlinge steuern jedoch über private Kontakte direkt NRW-Städte ihrer Wahl an, ohne sich in einer Landeseinrichtung zu registrieren und offiziell einer Kommune zugewiesen zu sein. Anders als während der Flüchtlingskrise 2015, als Hunderttausende Menschen im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg nach Deutschland kamen, können Ukrainer ohne Visum in die EU einreisen. Erst mit dem Antrag auf Hilfsleistungen werden sie aktenkundig.
Registrierteams sollen die Kommunen unterstützen
Das Land will die kommunalen Ausländerbehörden nun bei der nachträglichen Registrierung unterstützen. Bis zu zehn „Registrierteams“, die jeweils etwa 150 Registrierungen am Tag schaffen können, sollen an Rhein und Ruhr ausschwärmen. Bei einer Umverteilung der Menschen zwischen den Städten will Stamp soziale Härten vermeiden. Zugleich bereitet der hohe Anteil der zugereisten Kinder lokal große Probleme. „Die Aufnahme zusätzlicher Kinder im Kita-System gestaltet sich dadurch schwierig“, räumt der Minister ein.
Ältere Kinder und Jugendliche aus der Ukraine, die bereits in einer Kommune leben, sollten „schnellstmöglich einen Platz in einer Schule erhalten“, heißt es in dem Brief. Gerade in vielen NRW-Großstädten, die ohnehin unter sehr vollen Klassen und chronischem Lehrermangel leiden, sei das aber kaum umzusetzen, klagen Kommunalvertreter.