Köln. Die massiven Übergriffe auf Frauen an Silvester in Köln haben Folgen. Droht eine Spaltung der Gesellschaft?

Die Silvesternacht in Köln beschäftigt auch nach hundert Tagen weiterhin die Republik: Hunderte Übergriffe auf Frauen in Köln – begangen mutmaßlich vor allem von Männern nordafrikanischer Herkunft und trotz Anwesenheit der Polizei – haben ein Beben ausgelöst. Die Erschütterungen reichen weit über die Domstadt und Nordrhein-Westfalen hinaus.

Die Ausschreitungen haben international Entsetzen hervorgerufen. Im Bund sind Verschärfungen im Asyl- und Sexualstrafrecht auf den Weg gebracht. In NRW durchleuchtet ein Untersuchungsausschuss des Parlaments die Vorfälle. Ermittler arbeiten auf Hochtouren. Das Klima hat sich verändert. Eine „Spaltung in unserer Gesellschaft“ befürchten nicht nur prominente Kölner wie Schriftsteller Navid Kermani, Musiker Wolfgang Niedecken oder Kardinal Rainer Woelki. Ein Überblick der Ereignisse.

Silvester-Übergriffe in Köln: Was ist passiert in der Horrornacht? 

Frauen waren am Hauptbahnhof massenhaft von Männergruppen – laut Opfern und Zeugen nordafrikanisch oder arabisch aussehend – umzingelt, sexuell bedrängt, bestohlen worden. Auch in anderen Städten kam es zu Attacken, aber nicht in der gewaltigen – und zuvor deutschlandweit ungekannten – Dimension wie in Köln.

Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums hat die Kölner „Ermittlungsgruppe Neujahr“ bis Ende März 1527 Straftaten mit 1218 Opfern erfasst – etwa die Hälfte von ihnen wurden Opfer von Sexualdelikten. Bislang wurden 153 Tatverdächtige ermittelt, darunter 149 Ausländer – oft Asylbewerber und Migranten mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus. Die meisten stammen aus Marokko und Algerien.

Drei Täter – Asylbewerber aus Nordafrika – wurden wegen Diebstahls zu Bewährungsstrafen verurteilt, ein vierter Schuldspruch folgte gerade. Wegen sexueller Nötigung ist in Köln ein Algerier angeklagt. In Düsseldorf muss sich ein Marokkaner wegen sexueller Belästigung verantworten.

Wie reagierte die Politik in NRW auf die Kölner Übergriffe?

Im Land ist vor allem Innenminister Ralf Jäger (SPD) unter Druck. Rücktrittsforderungen der Opposition wurden zunächst leiser, doch dann kochten Vertuschungsvorwürfe hoch. Das Ministerium soll laut „Express“ über eine ihm untergeordnete Stelle bei der Kölner Polizei versucht haben, einen brisanten Bericht („Wichtige-Ereignis-Meldung) zu „stornieren“ oder das Wort „Vergewaltigung“ daraus zu streichen.

Jäger widerspricht heftig. „Es gab weder von mir persönlich den Versuch, Einfluss auf eine WE-Meldung des Polizeipräsidiums Köln zu nehmen, noch hat es eine solche Anweisung aus meinem Haus gegeben“, betonte er im Innenausschuss des Landtags.

Der im Februar gestartete Untersuchungsausschuss soll binnen eines Jahres Licht ins Dunkel bringen: Warum wurden die Opfer nicht geschützt, wer war bei der Polizei und in der Politik wann worüber informiert und verantwortet welche Fehler, wie lassen sich solche Exzesse künftig verhindern?

Was sagt NRW-Ministerpräsidentin Kraft?

Neben Jäger wird wohl auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) aussagen müssen. Tagelang schwieg sie, das Bild der „Kümmerin“ bekam Kratzer. Im Nachhinein räumt Kraft ein: Dass sie erst später vor die Kameras trat und zunächst nur einer Zeitung ein Statement gab, sei nicht ausreichend gewesen.

Mit Blick auf den Ausschuss sagt sie der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist gut, dass wir wegkommen (...) von der Suche nach dem einen Schuldigen und die Abläufe genau analysieren. Dabei zeigt sich: Es gab vor Ort eine Verkettung von falschen Einschätzungen und fehlender Abstimmung.“

Was waren die Folgen von Köln in der Bundespolitik?

Ende Februar beschloss der Bundestag eine Verschärfung des Asylrechts, mit dem auch – und das als Reaktion auf die Kölner Übergriffe – die Ausweisung straffälliger Ausländer erleichtert werden soll. Das Kabinett hat zudem eine Verschärfung des Sexualstrafrechts angeschoben, um Opfer künftig besser zu schützen.

Wie ist die Situation in Köln heute?

Das Image der Millionenstadt hat gelitten. „Wir haben uns unmittelbar bemüht, dem durch schnelles und entschiedenes Handeln in Sachen Sicherheit und nachhaltige Maßnahmen entgegenzuwirken“, sagt Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) der dpa. „Das hat dazu beigetragen, Vertrauen zurückzugewinnen.“

Welche Auswirkungen hat die Silvesternacht auf die Gesellschaft?

Die Kölner Ausschreitungen haben die Stimmung aufgeheizt. Angriffe rechter Gewalttäter gegen Ausländer, weiter wachsende Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte und Hasstiraden im Netz häufig gegen Muslime schrecken auf. Genauso wie Feindseligkeiten gegenüber der Polizei und die Verunglimpfung von Medien als „Lügenpresse“. Viele Bürger sind beunruhigt. Über Zuwanderung und Integration wird oft arg zugespitzt diskutiert.

Integrationsexpertin Lale Akgün fordert: „Ein Einwanderungsland muss klare Regeln haben.“ Eine davon: „Patriarchat und seine Auswüchse werden nicht geduldet.“ Es sei falsch, „kulturelle Besonderheiten“ mit Nachsicht zu behandeln, sagt die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete. Phänomene wie „Vielweiberei“ oder Gewalt gegen Frauen und Kinder würden bei zugewanderten Männern oft nicht mit den üblichen Maßstäben bewertet; sie dürften keinesfalls weiter geduldet werden. Das stärke politisch rechten Kräften den Rücken und sei „ein Schlag ins Gesicht der aufgeklärten Einwanderer“. (dpa)