Berlin. Das Innenministerium will laut einem Bericht die Verbreitung von Falschmeldungen bekämpfen. Einige Gruppen seien offen für Fake News.

Das Bundesinnenministerium will offenbar zur Bekämpfung von Falschnachrichten in sozialen Netzwerken ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ einrichten. Das geht aus einem aktuellen Vermerk hervor, der dem „Spiegel“ vorliegt. „Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden“, heißt es darin.

Als besonders anfällige Bevölkerungsgruppen für Fake News hebt das Ministerium „Russlanddeutsche“ sowie „türkisch-stämmige Menschen“ hervor. Bei ihnen solle eine „Intensivierung der politischen Bildungsarbeit“ erfolgen, heißt es in dem Papier.

Parteien sollen Grundregeln für Wahlkampf festlegen

Zudem sollten sich die Parteien noch vor der nächsten Landtagswahl auf Grundregeln des Wahlkampfes sowie gegen den Einsatz von Social Bots und Fake News einigen. „Die Akzeptanz eines postfaktischen Zeitalters käme einer politischen Kapitulation gleich“, heißt es in dem Papier.

Die Federführung im geplanten Abwehrzentrum soll dem Papier aus dem Ministerium von Thomas de Maizière zufolge beim Bundeskanzleramt (Bundespresseamt) liegen, „da der Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit liegt“. (jkali)