Berlin. Der türkische Präsident Erdogan verlangte die Löschung einer deutschen Satire: „Nicht hinnehmbar“, sagt EU-Parlamentspräsident Schulz.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. „Es ist nicht hinnehmbar, dass der Präsident eines anderen Landes verlangt, dass wir in Deutschland demokratische Rechte einschränken, weil er sich karikiert fühlt“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Satire ist ein Grundelement der demokratischen Kultur.“ Politiker müssten damit leben, auch der türkische Staatspräsident.

Hintergrund der Kritik ist ein diplomatischer Eklat, der von einer Satire des Norddeutschen Rundfunks über Erdogan ausgelöst wurde. Das Außenministerium in Ankara bestellte den deutschen Botschafter Martin Erdmann ein, um gegen den knapp zweiminütigen Film zu protestieren.

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Der Umgang der Regierung in Ankara mit oppositionellen Medien steht seit längerem international in der Kritik. So wurden die Zeitung „Zaman“ wie auch die Nachrichtenagentur Cihan unter Zwangskontrolle gestellt. Zudem läuft ein Prozess gegen „Cumhuriyet“-Journalisten, denen Spionage vorgeworfen wird. „Wir dürfen zu Grundrechtsverletzungen in der Türkei nicht schweigen, nur weil wir in der Flüchtlingsfrage zusammenarbeiten“, sagte Schulz: „Im Gegenteil: Wir müssen diese Verstöße anprangern und permanent über Meinungsfreiheit und Menschenrechtsfragen mit der Türkei diskutieren.“ (rtr/dpa)