Berlin. Angela Merkel will nach der Wahl unter anderem das Erneuerbare Energien-Gesetz “grundlegend“ reformieren. Was sie zu Pflegebeiträge und Stromsteuer plant, wenn sie nach der Bundestagswahl weiterhin im Amt ist, hat sie WAZ-Chefredakteur Ulrich Reitz und Berlin-Korrespondent Miguel Sanches erklärt.
Interview mit Angela Merkel. Die Kanzlerin empfängt uns im Büro. Raumhohe Fenster, weiße Wände, sehr nüchtern, am Schreibtisch - dahinter Kokoschkas Adenauer-Porträt - nimmt sie oft nur zum Telefonieren Platz. Gewöhnlich sitzt sie - direkt am Eingang des Büros - an einer langen Tischreihe, auf der sich nicht viele Akten stapeln. Hier berät sie sich mit ihren Mitarbeitern, hier steht sie Rede und Antwort.
Frau Merkel, Ihre Kritiker werfen Ihnen vor, Sie wollten Deutschland einlullen. Was halten Sie denen entgegen?
Merkel: Die letzten vier Jahre brachten große Herausforderungen für Deutschland - wir kamen aus der schweren Wirtschaftskrise fast nahtlos in die Eurokrise, nach Fukushima mussten wir die Rolle der Kernenergie neu bewerten. Unser Land hat diese Herausforderungen alles in allem gut gemeistert, vielen Menschen geht es heute besser als vor vier Jahren. Und das gilt auch für Europa: Beim letzten G-20-Gipfel war die Euro-Krise erstmals nicht mehr das Topthema. Sie ist nicht vorbei, das sieht jeder, aber es ist doch wieder Vertrauen entstanden.
Ihre Botschaft ist: Deutschland geht es gut, Sie kennen mich. Fordern Sie Reformen nur noch bei anderen?
Merkel: Wir müssen zum Beispiel das Erneuerbare Energien-Gesetz grundlegend reformieren, damit Strom bezahlbar bleibt und die Energiewende vorankommt. Wir wollen für weitere Branchen tarifliche Mindestlöhne beschließen. Ich will, dass es da keine weißen Flächen auf der Lohnlandkarte mehr gibt. Wir wollen die Schulden abbauen und Bildung und Forschung weiter stärken. All dies dient dazu, dass Deutschland weiter stark bleibt.
Wie geht es in Deutschland in vier Jahren?
Merkel: Ich arbeite daran, dass dann wieder viele Menschen sagen können, dass es ihnen noch einmal besser geht als heute. Wir hatten vier gute Jahre, und ich möchte, dass auch die nächsten Jahre gut werden. Wir wollen die Arbeitslosigkeit weiter abbauen. Hunderttausend Jugendliche zwischen 25 und 35 Jahren, die noch keine Ausbildung haben, sollen eine neue Chance auf eine Berufsausbildung erhalten.
Wir müssen alles tun, damit Migranten weiter aufholen und im Schnitt die gleichen Bildungsabschlüsse haben wie alle anderen. Außerdem wollen wir die Erziehungsleistung von Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern in der Rentenberechnung besser anerkennen. Das hilft über acht Millionen Frauen mit oft sehr geringen Renten. Zum anderen wollen wir mit der Lebensleistungsrente dazu beitragen, dass derjenige, der 40 Jahre gearbeitet und privat vorgesorgt hat, nicht mehr auf Grundsicherung angewiesen sein soll.
Unsere Generation macht Erfahrungen mit der Pflege der Eltern. Da merkt man schnell, dass zu wenig Geld im System ist. Wann kommt die große Pflegereform?
Merkel: Wir werden die Beiträge ein wenig erhöhen müssen, weil in Zukunft mehr Menschen zu pflegen sind. In dieser Legislaturperiode haben wir sie um 0,1% angehoben. Damit haben wir Verbesserungen für Pflegekräfte, Pflegebedürftige und deren Angehörige geschaffen. Wir haben einen Mindestlohn für die Pflegeberufe eingeführt. Menschen mit Demenz erhalten bessere Leistungen.
Ihre Wahlversprechen sind so teuer, dass wir doppelt so viele Schulden machen müssten. Das sagen nicht wir, sondern Ihr Wirtschaftsminister. Ist das noch seriös?
Merkel: Wir haben in dieser Legislaturperiode gezeigt, dass wir beides können: sparen und investieren.
Das Wirtschaftsministerium kann nicht rechnen?
Merkel: Es hilft, sich die letzten vier Jahre anzuschauen. Wir fahren die Neuverschuldung von strukturell knapp 50 Milliarden im Jahre 2009 auf Null herunter und haben dennoch Milliarden Euro in Forschung, Infrastruktur, Kitaausbau investiert. Beides geht Hand in Hand, wenn Wachstum und Beschäftigung sich gut entwickeln und die Steuereinnahmen steigen.
Das wollen wir in den nächsten vier Jahren wieder schaffen. Die Mütterrente z. B. finanzieren wir zunächst gar nicht aus dem Haushalt, sondern aus dem Rentensystem. Wer das als zusätzliche Ausgabe im Haushalt behandelt, kommt natürlich zu einem anderen Ergebnis. Was wir versprechen, das können wir uns bei richtiger Schwerpunktsetzung auch leisten.
Die Steuern wollen Sie nicht erhöhen. Es gibt andere Belastungen, etwa den Strompreis. Die SPD würde die Stromsteuer senken. Was fällt Ihnen ein?
Merkel: Ob eine Senkung der Stromsteuer überhaupt an die Kunden weitergegeben würde, wäre völlig ungewiss. Wir arbeiten stattdessen für die Reform des Gesetzes über erneuerbare Energien (EEG). Dabei müssen der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Ausbau der Leitungen aufeinander abgestimmt werden. Außerdem brauchen wir auch weiterhin Ausnahmen von der EEG-Umlage für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen.
Was heißt das etwa für einen Stahlhersteller im Revier?
Merkel: Ob Stahl oder Aluminium, diese Werke stehen international unter hohem Konkurrenzdruck. Diese Ausnahmen von der EEG-Umlage sind unabdingbar.
