New York. Nach monatelanger Gewalt in Syrien hat die UN-Vollversammlung Präsident Baschar al-Assad zum Rückzug aufgefordert. Mit überwältigender Mehrheit verabschiedete das Gremium der Vereinten Nationen (UN) am Donnerstagabend in New York eine entsprechende Resolution. Die Resolution hat allerdings nur symbolischen Charakter und ist völkerrechtlich nicht bindend.
Die UN-Vollversammlung hat mit überwältigender Mehrheit für eine Syrien-Resolution gestimmt, in der Präsident Baschar Assad zum Rücktritt aufgefordert wird und Menschenrechtsverletzungen durch das syrische Regime entschieden verurteilt werden. Bei der Abstimmung am Donnerstag votierten 137 Mitgliedsstaaten für den Resolutionsentwurf, 12 dagegen. 17 Nationen enthielten sich. Zu den Ländern, die gegen die Maßnahme stimmten, zählten neben Russland und China auch Nordkorea, der Iran, Venezuela und Kuba.
Die Resolution stützt einen Plan der Arabischen Liga, der unter anderen vorsieht, dass Assad die Macht an seinen Vizepräsidenten übergibt. Er fordert auch die Bildung einer nationalen Einheitsregierung innerhalb von zwei Monaten, um Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorzubereiten, die unter internationaler Beobachtung stehen sollen.
"Heute hat die UN-Vollversammlung eine klare Botschaft an das syrische Volk gesendet: Die Welt ist auf eurer Seite", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, nach der Abstimmung.
Außenminister Guido Westerwelle lobte die Annahme der Resolution als "klares Zeichen der Solidarität mit dem syrischen Volk und der Verurteilung der Gewalt" des Regimes von Präsident Assad. "Dass so viele Staaten aus der Region die Resolution unterstützen, ist ein klares Zeichen auch an diejenigen, die bisher abseitsstehen, sich nunmehr konstruktiv an den Lösungsbemühungen der Arabischen Liga zu beteiligen", sagte Westerwelle am Donnerstag in Lima. Nun müsse die Gewalt enden und ein friedlicher Wandel eingeleitet werden.
Resolution ist nicht bindend
In der aus 193 Mitgliedsstaaten bestehenden UN-Vollversammlung gibt es kein Veto. Dort beschlossenen Resolutionen sind auch nicht bindend. Allerdings gelten sie als Ausdruck des weltweiten Meinungsbilds.
Die am Donnerstag verabschiedete Resolution fordert die syrische Regierung zu einem Ende der Gewalt und die Freilassung aller Häftlinge auf, die während des seit elf Monaten andauernden Aufstands in Syrien festgenommen wurden. Zudem wird der Abzug von Truppen aus den Städten und die Gewährleistung friedlicher Demonstrationen gefordert. Beobachtern der Arabischen Liga und internationalen Medienvertretern solle uneingeschränkter Zugang gewährleistet werden.
In der Resolution wird UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zudem aufgerufen, die Ernennung eines Sondergesandten für Syrien in Erwägung zu ziehen.
