Düsseldorf.. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft warnt vor Scheinlösungen in der Flüchtlingsfrage. Ihr Innenminister Ralf Jäger kritisiert die Bundesregierung.
Vor dem heutigen Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt haben die Fraktionen im NRW-Landtag eine gemeinsame Linie zur Lösung der Krise verlangt. „Die Große Koalition muss zeigen, dass sie in der Lage ist, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen“, sagte CDU-Landeschef Armin Laschet. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) warnte allerdings vor „Scheinlösungen“ und lehnte Transitzonen für Flüchtlinge weiter ab.
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In einer hitzigen Debatte stellte Innenminister Ralf Jäger (SPD) klar, dass im Oktober deutschlandweit nur noch 2,44 Prozent der registrierten Flüchtlinge aus sicheren Balkan-Staaten gekommen sind. „Transitzonen“, in denen Asylanträge mit geringer Erfolgsaussicht in 30 Tagen bearbeitet werden sollen, seien auch deshalb ungeeignet, weil Flüchtlinge aus „Albanien daran winkend vorbei fahren“ würden.
Jäger: Bund hat nicht einen Platz geschaffen
Minister Jäger kritisierte, dass der Bund den Ländern zwar vor vier Monaten 40 000 Unterbringungsplätze für Flüchtlinge zugesagt habe. „Bisher ist aber nicht ein Platz geschafft. Die sollen ihre Hausaufgaben machen.“ Derzeit würden 90 Prozent der Flüchtlinge von der Bundespolizei nicht registriert. Aus Sicht der CDU sind „Transitzonen“ aber sinnvoll, wenn künftig Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und weitere afrikanische Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt würden, so dass es für deren Einwohner keinen Asylgrund gebe.
Ministerpräsidentin Kraft sah in dezentralen „Einreisezentren“ an Erstaufnahme-Einrichtungen die Brücke für einen vernünftigen Kompromiss. Flüchtlinge erhielten dann nur noch Sach- und Geldleistungen, wenn sie sich registrieren ließen. Dies wäre auch eine Voraussetzung für einen Asylantrag, sagte Kraft. Da inzwischen rund 80 Prozent der Flüchtlinge eine dauerhafte Bleibeperspektive haben, hält die SPD Einreisezentren für sinnvoller als die umstrittenen Transitzonen.
Opposition: parteitaktisches Klein-Klein beenden
FDP, Piraten und Grüne forderten die Politiker im Kanzleramt auf, sich bei der Suche nach einer Lösung der Flüchtlingskrise zusammenzureißen und das „parteitaktische Klein-Klein“ zu beenden. Der „deutsche Traum“ werde sich nicht für alle Flüchtlinge erfüllen, mahnte FDP-Innenexperte Joachim Stamp. In einem Antrag verlangte die FDP eine Bundesrats-Initiative für einen zunächst auf ein Jahr befristeten Aufenthaltsstatus für Bürgerkriegsflüchtlinge etwa aus Syrien und Irak. Falls der Krieg dann beendet sei, könnten Menschen wieder in die Heimat zurück kehren.
