Düsseldorf.. Weil er zwei Euro-Abweichlern bei der Rettungsschirm-Debatte Redezeit eingeräumt hatte, ist Bundestagspräsident Norbert Lammert scharf kritisiert worden. Jetzt bekommt er Rückendeckung von den zuständigen Bundestags-Juristen.

Im Streit um das Rederecht für die Gegner der Euro-Rettungsbeschlüsse hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Unterstützung von den zuständigen Bundestagsjuristen bekommen. „Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass in der Euro-Rettungsschirm-Debatte das Rederecht für die Abgeordneten Schäffler und Willsch zulässig war“, sagte der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses, Thomas Strobl (CDU), der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag.

Lammert wurde von Koalition und Opposition attackiert

Lammert hatte den Gegnern der jüngsten Euro-Rettungsbeschlüsse, Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP), in der Debatte über den EFSF-Rettungsfonds Ende September jeweils rund fünf Minuten Redezeit eingeräumt, obwohl sie von den dafür zuständigen Fraktionen nicht als Redner aufgestellt worden waren. Diese Entscheidung Lammerts war im Ältestenrat des Bundestags von Koalition und Opposition einhellig kritisiert worden. Auch in der Unionsfraktion hieß es damals, Lammerts Entscheidung sei „rechtlich zweifelhaft“.

Strobl sagte nun, das Rederecht für die Abweichler sei in diesem Fall nicht nur zulässig, sondern seiner Meinung nach sogar „angebracht und notwendig gewesen, um den Sinn einer parlamentarischen Beratung zu erfüllen“. Allerdings sei dies kein Maßstab für alle Debatten. Die Gefahr sei zu groß, dass sonst Abgeordnete versucht wären, über Meinungen, die nur in Nuancen von der Fraktionsrichtung abweichen, zusätzliches Rederecht herauszuschlagen. (afp)