Berlin. Grünen-Parlamentarier wollen Dieselkraftstoff höher besteuern und mit dem Erlös Bus- und Bahntickets für Kinder finanzieren. Das Konzept mehrerer Bundestagsabgeordneter sieht vor, die Steuer auf Dieselkraftstoff schrittweise anzuheben. Das soll zwei Milliarden Euro pro Jahr bringen.

Mehrere Grünen-Bundestagsabgeordnete fordern
eine massive Ausweitung von Ökosteuern. Sie schlagen in einem am Montag
bekanntgewordenen Konzeptpapier unter anderem vor, die Besteuerung von
Dieselkraftstoff schrittweise zu erhöhen. Mit den Einnahmen sollen kostenlose
Nahverkehrsticket und eine Gratis-Bahncard 100 für Kinder und Jugendliche
finanziert werden.

Das der Nachrichtenagentur AFP vorliegende Papier wurde von den
Grünen-Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Ingrid Nestle und Harald
Schwalbe verfasst. Ihnen zufolge könnten durch höhere Besteuerung von
Dieselkraftstoff rund zwei Milliarden Euro pro Jahr eingenommen werden. Diese
Summe würde ausreichen, "um allen Kindern und Jugendlichen ein kostenloses
Nahverkehrsticket und eine Bahncard 100 zu kaufen". Dies würde Familien
entlasten, heißt es in dem Papier. Kinder lernten zudem früh die Vorzüge von Bus
und Bahn zu schätzen.

Zudem fordern die Abgeordneten, die bereits existierende Ökosteuer,
die sich lediglich auf Strom und Kraftstoffe bezieht, auf andere endliche
Ressourcen auszuweiten. Dadurch würden mehr Autofahrer "auf lange Sicht zu
effizienteren Fahrzeugen" wechseln, sagte Paus der "tageszeitung" .

Diesel wird in Deutschland bisher deutlich niedriger besteuert als
Benzin. Bereits im April hatten Pläne der EU-Kommission für eine obligatorische
Erhöhung der Dieselsteuer für Wirbel gesorgt. Das Europaparlament erteilte den
Vorschlägen eine Absage. Auch einige EU-Staaten, darunter Deutschland, haben
bereits ihr Veto gegen eine mögliche Erhöhung der Dieselsteuer angekündigt.

Neben der höheren Dieselbesteuerung schlagen die Grünen-Abgeordneten
auch eine nach CO2- oder Energiegehalt gestaffelte Abgabe auf alle fossilen
Heizstoffe sowie eine Steuer auf Pestizide und Düngemittel vor. Die Abgeordneten
hoffen auf die Zustimmung der Grünen-Basis für ihr Konzept. "Wir wünschen uns
jetzt eine breite Debatte in der Partei", sagte Paus. (afp/dapd)