Iserlohn.. Der Rat der Stadt Iserlohn hat überraschend ein Bürgerbegehren gegen den Bau einer zweiten Gesamtschule verhindert. Die Entscheidung löste tumultartige Szenen im Ratssaal aus. Mehr als 8000 Iserlohner hatten zuvor per Unterschrift für den Start eines Bürgerbegehrens gestimmt.

Auf ungewöhnliche Weise hat der Rat der Stadt Iserlohn ein Bürgerbegehren gegen den Bau einer Gesamtschule ausgehebelt. Ein sogenanntes Bildungsbündnis (SPD, FDP, Grüne und Linke) präsentierte kurz vor der Ratssitzung ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten, in dem steht, dass die Frist für ein Bürgerbegehren schon seit Monaten abgelaufen sei.

Die Bürgerinitiative gegen die Schule hatte den 3. Juli 2012 im Blick gehabt: den Tag, an dem der Rat mehrheitlich die neue Gesamtschule beschlossen hatte. Die Schul-Gegner sammelten danach mehr als 8000 gültige Unterschriften für ein Bürgerbegehren – etwa doppelt so viele wie nötig. Auch die Stadtverwaltung und Bürgermeister Peter Paul Ahrens (SPD) hatten grünes Licht für die Bürger-Abstimmung gegeben. Aber die dürfte es dennoch nicht geben.

"Ttumultartige Szenen" im Ratssaal

Der Gutachter, eine Düsseldorfer Anwaltskanzlei, glaubt, dass die dreimonatige Sammelfrist für Bürgerbegehren nicht am 3. Juli, sondern schon im Oktober 2011 hätte beginnen müssen. Denn damals habe es schon eine ernste „Absichtserklärung“ des Rates zum Bau der Schule gegeben. Folge: Eine Mehrheit im Rat stoppte am Mittwoch den Bürgerprotest. Beobachter sprachen von „tumultartigen Szenen“ und gegenseitigen Beleidigungen im Ratssaal.

Die Organisatoren des Bürgerbegehrens finden die Abstimmung „skandalös“. „Diese Begründung ist doch an den Haaren herbeigezogen“, wetterte Paul Ziemiak, der auch Chef der CDU in Iserlohn ist, gegenüber dieser Zeitung. Die Initiative kündigte eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg an. Paul Ziemiak fürchtet aber, dass das Urteil zu spät kommen könnte: „Es wird wohl zu Jahresbeginn ein Anmeldeverfahren für die neue Schule eingeleitet werden. Wenn genügend Anmeldungen eingehen, dann müsste die Schule wohl auf jeden Fall an den Start gehen.“

Harald Eufinger (Grüne), stellvertretender Bürgermeister, beteuerte, nach diesem Gutachten habe der Rat gar keine andere Wahl gehabt. Außerdem sei das Thema Gesamtschule nicht erst seit Juli, sondern schon seit drei Jahren in Iserlohn heiß umstritten. Die Initiative „Mehr Demokratie“ in NRW forderte, die Einreichungsfrist für Bürgerbegehren komplett aus der Gemeindeordnung zu streichen. Vorbild sei Bayern. Dort gibt es solche Fristen nicht. Bei der Zahl der Bürgerbegehren sei Bayern bundesweit spitze.