Berlin.. Bundeskanzlerin Merkel hat auf die Unterzeichnung einer Syrien-Resolution verzichtet. Sie wollte die Untersuchung des Giftgaseinsatzes in Syrien abwarten und den Konflikt politisch lösen. Nun, da Syrien sich bereit erklärt hat, seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen, scheint sich die Lage in ihrem Sinne zu entwickeln.

Die Strafaktion gegen Syrien – abgesagt, vertagt. Die Entwicklung spielt Angela Merkel (CDU) in die Karten. Die Kanzlerin hatte dafür plädiert, erst eine Untersuchung des Giftgas-Einsatzes im Krisenland abzuwarten, keine Strafaktion ohne ein UN-Mandat zu starten und den Konflikt politisch zu lösen. Und genau danach sieht es nun aus.

Innenpolitisch hat sich die Kanzlerin fast unangreifbar gemacht, als sie am Montagabend in der ARD erklärte, dass Deutschland „unter keinen Umständen“ militärisch eingreifen wolle. Noch wichtiger ist der Satz, den Merkel nachschob: „Egal, welche Mandate dort sind“. Von der Opposition wird sie deswegen nicht kritisiert. Merkels „ohne mich“ heißt aber auch, dass Berlin keinen Beistand leisten würde, wenn sich die syrische Bereitschaft, die Giftgas-Arsenale unter internationale Kontrolle zu stellen, als pure Hinhalte-Taktik herausstellen sollte.

SPD übt nur noch verhaltene Kritik

Die SPD, die zuvor von einem „Totalausfall“ der deutschen Außenpolitik sprach, klingt inzwischen verhaltener. Nun sieht ihr Außenpolitiker Gernot Erler eine Chance für die Diplomatie und für eine gesichtswahrende Lösung. Denn: Syriens Machthaber Assad kam einer Strafaktion zuvor, die weitere Eskalation ist gestoppt, Russland spielt einen aktiven Part am Verhandlungstisch und US-Präsident Barack Obama muss vorerst nicht seine Drohungen wahr machen.

Und Merkel? Sie kann besser denn je damit leben, dass sie auf dem G-20-Gipfel in Russland keine Resolution zur Unterstützung der USA unterschrieben hatte. Anders als etwa Briten, Franzosen, und Italiener wollte sie abwarten, ob und zu welcher gemeinsamen Linie die EU finden würde. 24 Stunden lang war die Kanzlerin isoliert und angreifbar – bis die EU sich geeinigt hatte.

„Karten auf den Tisch legen“

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) befürwortet nun drei Schritte: Die syrische Führung müsse dem Chemiewaffenübereinkommen beitreten, „die Karten auf den Tisch legen“. Das heißt: Eine Überprüfung durch internationale Inspekteure vor Ort zulassen. Zudem müsse die Verantwortung für den Einsatz von Chemiewaffen geklärt werden. „Auf dem Tisch“ bleibe ein Einschalten des Internationalen Strafgerichtshofes.