Essen. Das oberstes Gericht widerspricht damit dem Bundeswahlausschuss. Der hatte betont, die Kommunisten hätten die Rechtsstellung als Partei verloren.

Es ist der vielleicht größte Sieg der DKP seit langem, und beschert hat ihn ihr ausgerechnet das höchste deutsche Gericht: Gut acht Wochen vor der Bundestagswahl am letzten September-Sonntag korrigierte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag eine Entscheidung des Bundeswahl-Ausschusses: Anders als das Gremium beschlossen hatte, darf die 1968 gegründete Deutsche Kommunistische Partei nun doch zur Wahl antreten.

Begründet hatten Bundeswahlleiter und Bundeswahlausschuss die Nichtzulassung mit dem Hinweis auf diverse nicht rechtzeitig eingereichte Rechenschaftsberichte der DKP in den vergangenen Jahren. Dadurch habe sie ihre Rechtsstellung als Partei verloren. Patrik Köbele, seit 2013 Bundesvorsitzender der in Essen ansässigen DKP, flüchtete sich angesichts der plötzlichen Aufmerksamkeit für seine 2850 Mitglieder zählende Partei in Galgenhumor: „Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass man uns so ernst nimmt.“

„Ein nicht zu vernachlässigender Einfluss auf die politische Willensbildung“

Bei allem Spott sah man die Partei aber in ihrer Existenz gefährdet, zog binnen weniger Tage vor Gericht – und obsiegte jetzt: Vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichtes bekommen Köbele und seine DKP sogar bescheinigt, eine ziemlich aktive Partei zu sein: Wahlteilnahmen und eine eigene Parteizeitung, die Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen sowie Auftritte in den sozialen Medien ließen „auf einen nicht zu vernachlässigenden Einfluss auf die politische Willensbildung schließen“, heißt es im Beschluss des Verfassungsgerichts. Und der sei entscheidender für die Partei-Eigenschaft als korrekt eingereichte Rechenschaftsberichte.

Für den regelmäßig im Verfassungsschutzbericht auftauchenden DKP-Chef Köbele ist das Votum aus Karlsruhe „eine schallende Ohrfeige für den Bundeswahlleiter“, der versucht habe, die Existenz der Partei „mit bürokratischen Mitteln zu gefährden“. Was den Erfolg bei der anstehenden Wahl angeht, macht er sich gleichwohl keine Illusionen: Von 46.515.492 Zweitstimmen entfielen 11.558 auf die DKP – korrekt gerundet ein Anteil von 0,0 Prozent.