Düsseldorf. Jetzt geht auch der Koalitionspartner in der „Mallorca-Affäre“ überraschend klar auf Distanz zur angeschlagenen CDU-Umweltministerin.
Die wegen ihres Mallorca-Urlaubs während der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer angeschlagene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser verliert offenbar den Rückhalt in der schwarz-gelben Regierungskoalition. Beim FDP-Landesparteitag in Duisburg, der Familienminister Joachim Stamp mit einem Spitzenergebnis von 96 Prozent als Vorsitzenden bestätigte, gab es ungewöhnlich deutliche Kritik an der Kölner CDU-Politikerin.
„Eine Umweltministerin, die während der größten Naturkatastrophe, die dieses Land gesehen hat, den Starkregen im letzten Sommer, für die Kabinettssitzung von Mallorca nach Düsseldorf fliegt, um am nächsten Tag nicht ins Krisengebiet, sondern für neun weitere Tage nach Mallorca zu fliegen, die ist für diese Landesregierung unwürdig“, sagte der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, Alexander Steffen. Der 29-Jährige forderte Koalitionspartner CDU auf, „in den nächsten Tagen wirklich alle Fakten offenzulegen“.
Immer neue Details über das Krisenmanagement
Seit ihrer Zeugenaussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags Ende Februar sind immer neue Details über Heinen-Essers Krisenmanagement bekannt geworden. Sie war nur für einen Tag zu einer Kabinettssitzung nach Düsseldorf geflogen und hatte danach den gebuchten Familienurlaub planmäßig zu Ende geführt. Die Opposition hält der Ministerin eine Täuschung des Untersuchungsausschusses vor und forderte wiederholt ihren Rücktritt.
Auch in der schwarz-gelben Koalition wächst nun augenscheinlich die Sorge, dass eine neuerliche Vernehmung Heinen-Essers am 22. April den Endspurt des Landtagswahlkampfes belasten könnte. So deutlich wie die Jungliberalen am Wochenende will sich bislang jedoch niemand öffentlich einlassen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sei jetzt am Zug, hieß es in Koalitionskreisen.
Amtsgeschäfte auf Mallorca "vollumfänglich wahrgenommen"?
Heinen-Esser hatte angegeben, sie habe in den Tagen nach der Flut von Mallorca aus ihre Amtsgeschäfte „vollumfänglich wahrgenommen“. Wie die „Rheinische Post“ am Wochenende berichtete, gibt es daran jedoch neue Zweifel. Bei einer vom damaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) für den 21. Juli 2021 anberaumten Digitalkonferenz der Landesregierung mit Oberbürgermeistern und Regierungspräsidenten der Flutgebiete soll die als Rednerin eingeplante Heinen-Esser gefehlt haben. Ein Mailverkehr zwischen Staatskanzlei und Umweltministerium, aus dem die „Rheinische Post“ zitierte, deutet auf „echte technische Problem“ als Grund hin. Bei der Konferenz soll es ausgerechnet um das Problem der Abfallbeseitigung in den vom Wasser verwüsteten Gebieten gegangen sein.