Düsseldorf. Corona-Prämie nur für Aktive, Energiepauschale nur für Steuerzahler, Erhöhung nur für Rentner: Die Ruhestandsbeamten sind sauer.

Die nordrhein-westfälischen Ruhestandsbeamten fühlen sich angesichts rasant steigender Lebenshaltungskosten von der schwarz-gelben Landesregierung allein gelassen. Es sei eine grobe Ungerechtigkeit, dass nur aktive Beamte von der steuerfreien Corona-Einmalprämie von 1300 Euro profitieren sollen, erklärte Martin Enderle, Landesvorsitzender des Seniorenverbandes BRH, der Pensionäre und Hinterbliebene vertritt.

Anders als Rentner, die ab Mitte 2022 immerhin mit einer Erhöhung von 5,1 Prozent rechnen können, würden Tausende Ruhestandsbeamte und Witwen mit kleinem Einkommen aktuell komplett allein gelassen.  Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) habe beim traditionellen 1. Mai-Empfang die Worte „Pensionäre“ oder „Hinterbliebene“ nicht einmal in den Mund, kritisierte Enderle. „Dabei ist das eine Kernklientel seiner Partei, die am 15. Mai wiedergewählt werden will.“

Prämie wird unabhängig von Corona-Belastungen überwiesen

Die Corona-Prämie wird zwar unabhängig von der tatsächlichen Pandemiebelastung an alle Staatsdiener ausgezahlt, die Pensionäre bleiben jedoch außen vor. Die Landesregierung hält sich zugute, zumindest mit der Abschaffung der sogenannten Kostendämpfungspauschale für die Beihilfe zur Krankenversicherung einen kleinen Ausgleich geschaffen zu haben. In einem Schreiben an NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) widersprach der Seniorenverband dieser Deutung: „Im Kern bleibt die große Anzahl der Pensionäre in NRW über 14 Monate von der sonstigen Einkommensentwicklung abgekoppelt.“

Die Pensionäre hatten bei den Tarifverhandlungen im November 2021 eine 14-monatige Nullrunde hinnehmen müssen. Seither sind in Folge des Ukraine-Krieges die Lebenshaltungskosten massiv gestiegen. Gegenmaßnahmen wie die von der Ampel-Bundesregierung beschlossene Energiepauschale bringen Ruheständlern meist nichts, weil sie nur einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige berücksichtigt.