Düsseldorf. Teureres Mensa-Essen, höhere Mieten. Die Studierendenwerke fühlen sich vom Land mit Brosamen abgespeist und drohen mit Preissteigerung.
Die zwölf Studierendenwerke in NRW werfen der Landesregierung vor, sie mit viel zu niedrigen Zuschüssen abzuspeisen. Die Folge: Studierende müssten bald mehr für Wohnheim-Mieten, Mensa-Essen und andere Leistungen bezahlen. Dies gleiche einem „versteckten Griff in die Taschen der Studierenden“, warnte Jörg J. Schmitz, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Studierendenwerke NRW.
"Mangelhafte finanzielle Unterstützung" durch das Land
„Aus Sicht der Studierendenwerke und Studierendenvertretungen setzt die Landesregierung mit der minimalen Erhöhung des Landeszuschusses ihre mangelhafte finanzielle Unterstützung der Studierendenwerke fort und nötigt diese nun, die unvermeidlichen Kostensteigerungen durch Erhöhungen der Sozialbeiträge, Erhöhung der Preise in den Verpflegungsbetrieben, zum Beispiel in Mensen und Bistros, Mieterhöhungen in den Studierendenwohnheimen oder Leistungseinschränkungen auszugleichen“, schreiben die Studierendenwerke und die Vertreter der Studierenden (Landes-Asten-Treffen LAT) in einem Brandbrief an NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos).
Die Studierendenwerke kümmern sich um günstigen Wohnraum, Verpflegung, Bafög, Kinderbetreuung, und sie bieten Sozialberatung für Studentinnen und Studenten an.
Studierendenwerke: 51 Millionen Euro wären nötig, 335.000 werden gezahlt
Das Land NRW plane, den Zuschuss für 2022 um lediglich 334.800 Euro für alle zwölf Studierendenwerke zu erhöhen, so die Verfasser des Briefes. Das genüge nicht im Ansatz, um die steigenden Kosten, zum Beispiel für das Personal, aufzufangen. Eigentlich müsste das Land rund 6,5 Millionen Euro zuschießen.
Die Studierendenwerke werfen der Landesregierung vor, eine „Zweiklassengesellschaft“ im Hochschulsystem zu manifestieren. Die Hochschulen erhielten die volle Erstattung der tarifbedingten Personalkostenzuwächse und zusätzlich deutliche höhere Zuweisungen für Sachkosten, die Studierendenwerke indes nur „wenige Promille der Finanzmittel der Hochschulen“.
„Gerade die letzten Semester haben offengelegt, in welcher prekären finanziellen Situation sich Studierende befinden. Ihre Belastung nun so vorsätzlich zu steigern, halten wir für unverantwortlich“, kritisiert Amanda Steinmaus, Koordinatorin des LAT NRW, in einer Pressemitteilung. Die Studierendenwerke beteuern, sie wollten keine verdeckten Studiengebühren „durch die Hintertür“ schaffen. Die weitere Erhöhung der Sozialbeträge stehe aber im Raum.
Die Studierendenwerke erhalten in diesem Jahr 44,5 Millionen Euro vom Land. Nach Angaben des Wissenschaftsministeriums wurde der Landeszuschuss in diesem Jahr deutlich um vier Millionen Euro - oder rund zehn Prozent - erhöht. Auch seien aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes insgesamt mehr als 21 Millionen Euro zu Verfügung gestellt worden.
Die Ministerin weist die Vorwürfe zurück
Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen sprach im Zusammenhang mit dem Brandbrief von einem "orchestrierten Vorgehen" und sagte am Nachmittag im Landtag: "Die Zuschüsse an die Studierendenwerke steigen um rund 335.000 Euro für die Personalkosten, nachdem wir letztes Jahr des Zuschuss um vier Millionen Euro deutlich erhöht hatten."
Die Studierendenwerke stünden in einem anderen Verhältnis zum Land als die Hochschulen. NRW sei der Träger der Hochschulen, die Studierendenwerke aber Anstalten des Öffentlichen Rechts und könnten anders am Markt agieren als die Universitäten.
Derzeit werden im Schnitt 300 Euro pro Semester fällig
Wie stark die Kosten steigen könnten, möchten die Studierendenwerke derzeit nicht beziffern. In den vergangenen Jahren gab es regelmäßig Teuerungen. Im Moment liegt der Sozialbeitrag in NRW im Schnitt bei 91 Euro pro Semester. Dazu kommen die Kosten fürs Semesterticket, Asta-Beiträge und Verwaltungskosten, in der Summe im Schnitt 300 Euro pro Semester.
Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Studierendenwerke in NRW, Olaf Kroll, erinnert auch an die steigenden Mieten in Wohnheimen. Von 2019 auf 2020 habe die Erhöhung zum Beispiel bei elf Euro gelegen. Die Durchschnitts-Wohnheimmiete inklusive aller Nebenkosten betrage derzeit in NRW 256 Euro im Monat.
Matthi Bolte-Richter, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, sagte am Donnerstag: „Die Studierendenwerke sind an allen Stellen unterfinanziert. Wir fordern die Landesregierung auf, für den Erhalt der sozialen Infrastruktur an den Hochschulen zu sorgen." Schwarz-Gelb versuche sich "mit Kleckerbeträgen und Ausreden aus der Verantwortung zu stehlen". (mit dpa)