Düsseldorf. Die Landespolitik streitet darüber, ob ein „Basisschutz“ reicht. Gesundheitsminister Laumann will Maske für öffentliche Innenräume empfehlen.
Drei Tage vor dem Ende der meisten Corona-Maßnahmen in NRW ist die Landespolitik tief gespalten, ob man sich diese Lockerungen angesichts nach wie vor hoher Infektionszahlen überhaupt leisten kann. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist selbst skeptisch, sieht aber keine Chance zum Widerstand: Natürlich werde die NRW-Regierung ein Bundes-Infektionsschutzgesetz „nicht ignorieren können“, sagte er am Mittwoch im Gesundheitsausschuss.
Ab dem 3. April nur noch "Basisschutz"
Nun steht es fest: Ab Sonntag, 3. April, gilt flächendeckend in NRW nur noch ein Corona-„Basisschutz“. Das heißt, dass die Maskenpflicht in Innenräumen – auch in Geschäften – und im Unterricht entfällt. In Bussen und Bahnen, Kliniken und Pflegeheimen müssen aber weiter Masken getragen werden. Es wird auch keine Personen-Obergrenze mehr für Veranstaltungen geben, und die 2G- und 3G-Zugangskontrollen werden abgeschafft. Das private Feiern wird ebenfalls leichter.
Die Union ist für eine verlängerte Maskenpflicht in Innenräumen, die FDP dagegen
Die Unzufriedenheit mit dem von der „Ampel“ im Bund durchgesetzten Aus für die meisten Corona-Maßnahmen ist groß im CDU-geführten Gesundheitsministerium. Mister Laumann überließ die Bewertung allerdings zunächst Gesundheits-Staatssekretär Edmund Heller (CDU): „Gesundheits-Fachleute sagen uns, dass es in der aktuellen Lage wichtig wäre, die Maskenpflicht in Innenräumen beizubehalten. Diese vernünftige Entscheidung können wir aber nicht treffen, weil der Bund ein Gesetz gemacht hat, das den Ländern die Beibehaltung der Maskenpflicht nicht ermöglicht.“ Ohne „zwingenden Grund“ würden eine Woche vor den Ferien „leichte, aber wirksame Maßnahmen“ aufgegeben.
Das Thema ist heikel, denn der liberale Koalitionspartner in Düsseldorf glaubt, Lockerungen seien möglich. Und so zeigen seit Tagen die politischen Akteure mit den Fingern aufeinander: Die NRW-Landesregierung auf den Bund, CDU auf FDP in NRW aufeinander, SPD und Grüne schimpfen in NRW auf die FDP, mit der sie allerdings im Bund zusammenarbeiten.
Die Haltung der FDP zur schwierigen Anwendbarkeit der Hotspot-Regelung hat Bundesjustizminister Marco Buschmann am Mittwoch in der „Rheinischen Post“ auf den Punkt gebracht: „Das sind bewusst hohe Hürden, damit wir von den pauschalen und flächendeckenden massiven Freiheitseinschränkungen wegkommen.“ Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) distanzierte sich sogar öffentlich von seinem Kabinettskollegen Laumann: „Die Behauptung, das Land NRW wollte die Corona-Regeln verlängern, ist falsch“, schrieb er bei Twitter. Es gebe keine Notwendigkeit dazu.
Ungeklärt: Darf sich NRW zum "Hotspot" erklären?
Zwar gibt der Bund den Ländern die Chance, sich oder einzelne Regionen zu Corona-„Hotspots“ mit strengeren Regeln zu erklären, wenn dort eine Überlastung des Gesundheitssystems droht. NRW zieht sich aber auf die Position zurück, das dies rechtssicher nicht möglich sei. „Wenn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagt, es gibt keine Rechtsgrundlage für eine Maskenpflicht in ganz Deutschland, weil die Krankenhäuser nicht überlastet sind, dann ist es für uns genauso unmöglich, von Aachen bis Höxter eine Überlastung des Gesundheitssystems festzustellen“, so Laumann. Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern machen dies übrigens dennoch.
Auch an den Schulen entfällt bald die Maskenpflicht
Noch vor den Ferien entfällt auch die Maskenpflicht an Schulen. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) erkennt in den Vorgaben des Bundes keinen Spielraum: „Als Ministerin habe ich mich an Gesetz und Ordnung zu halten.“ Die Infektions- und Quarantänezahlen unter Schülern und Lehrenden gingen zuletzt leicht zurück. Masken können im Unterricht weiter getragen werden, allerdings nur freiwillig.
SPD-Schulexperte Jochen Ott nennt das Ende der Maskenpflicht einen „schweren Fehler“. Sie kurz vor den Ferien zu kippen, sei eine „Machtdemonstration“ der Liberalen. Auch Sigrid Beer (Grüne) ist besorgt. Sie meint, die Corona-Lage erlaube die Ausweisung eines „Hotspots“ NRW, denn in den Kliniken sei der Krankenstand hoch, Operationen müssten verschoben werden.
Minister Laumann will das Maskentragen in Innenräumen nun ausdrücklich „empfehlen“, die Lage beobachten und gegebenenfalls eingreifen: „Was am Ende richtig ist, werden wir in vier Wochen wissen.“