Düsseldorf. Ungewöhnlich deutliche Kritik des Landesrechnungshofs: Der Landesregierung wird laxer Umgang mit dem Vergaberecht vorgeworfen.

Der Landesrechnungshof hat den Umgang der NRW-Regierung mit Auftragsvergaben in der Corona-Krise gerügt. Trotz der Besonderheiten der Pandemiesituation sehe man „die mehrfache undifferenzierte Verlängerung der Regelungen zur Aufweichung des Vergaberechts weiterhin kritisch“, heißt es in einem 17-seitigen Prüfbericht, über den am Mittwoch zuerst die „Welt“ berichtet hatte. In dem Papier wird bezweifelt, dass etwa für die Beschaffung von Schutzausrüstung die Vorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe immer wieder über Bundesregeln hinaus außer Kraft gesetzt werden durften. Das Vergaberecht diene schließlich der Chancengleichheit, Wirtschaftlichkeit und Korruptionseindämmung.

„Die Landesregierung behindert den freien Wettbewerb und tut zu wenig gegen Korruption. Die Folgen kosten den Steuerzahler ein Vermögen“, kritisierte SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition war in der Corona-Krise vor allem durch Millionengeschäfte mit dem Mönchengladbacher Hemden-Hersteller van Laack in die Kritik geraten. Den Kontakt hatte der älteste Sohn von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hergestellt, der als Mode-Influencer mit van Laack geschäftlich verbandelt ist. So wurden ohne Ausschreibung für mehr als 45 Millionen Euro medizinische Schutzkittel gekauft, an deren Qualität Universitätskliniken öffentlich Zweifel äußerten. Zudem rief eine Großbestellung von van Laack-Stoffmasken für die NRW-Polizei, die inzwischen vorwiegend medizinischen Mund-Nase-Schutz nutzt, Vergaberechtler auf den Plan.